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Beförderung zur Förderschule und Werkstatt: Was gilt

Weißer Kleinbus mit offener Hecktür und blauer Rampe, daneben ein leerer Rollstuhl: Beförderung zur Förderschule und zur Werkstatt
Inhalt: 12 Abschnitte

Kurz erklärt

Die Beförderung zur Förderschule und zur Werkstatt für behinderte Menschen ist meist vom Personenbeförderungsgesetz freigestellt, solange die Fahrgäste selbst kein Entgelt zahlen (§ 1 Nr. 4 FrStllgV). Bezahlt wird die Fahrt zur Förderschule vom Schulträger, die Fahrt zur Werkstatt von der Bundesagentur für Arbeit oder dem Träger der Eingliederungshilfe (§ 63 SGB IX). Trotzdem gelten feste Regeln für Rollstuhlsicherung, Kindersitze, Fahrzeugpapiere und Begleitung.

Welche Fahrten sind von der Genehmigung freigestellt?

Die Freistellungs-Verordnung (FrStllgV) nimmt bestimmte Fahrten ganz aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) heraus. Für Deinen Betrieb sind zwei Fälle wichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 4 FrStllgV):

  • Buchstabe d: Beförderungen „durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht“.
  • Buchstabe g: Beförderungen „von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen“.

Beide gelten nur, wenn die Beförderten kein Entgelt zahlen müssen. Zahlt der Schulträger, die Werkstatt oder ein Sozialleistungsträger, ist diese Bedingung erfüllt. Müssen Eltern oder Beschäftigte selbst zahlen, trägt die Freistellung nicht mehr.

Die Verordnung nennt keine Liste der Einrichtungen. Ob eine Werkstatt, eine Tagesförderstätte oder ein Wohnheim im Einzelfall darunterfällt, klärst Du im Zweifel vorab mit Deiner Genehmigungsbehörde. Für Kraftomnibusse gelten zusätzliche Bedingungen, für Pkw nicht.

Einen Überblick über alle freigestellten Fahrten gibt der Beitrag Freigestellter Verkehr: die Freistellungs-Verordnung erklärt. Wie die Prüfung bei einer festen Schulroute abläuft, zeigt der Beitrag Schülerfahrten im Taxi: Genehmigung für die Route.

Wer bezahlt die Beförderung zur Förderschule?

Zuständig ist der Schulträger. Wie er die Fahrt organisiert, regelt jedes Bundesland selbst. Zwei Beispiele (Stand: November 2026):

Nordrhein-Westfalen: Der Schulträger der besuchten Schule übernimmt die Fahrkosten (§ 4 SchfkVO). Unabhängig von der Länge des Schulwegs gilt das, wenn ein Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung nicht nur vorübergehend ein Verkehrsmittel braucht. Nachweis ist in der Regel ein ärztliches Zeugnis (§ 6 Abs. 1 SchfkVO).

Vorrang haben öffentliche Verkehrsmittel. Danach kommt der Schülerspezialverkehr mit angemieteten Fahrzeugen eines zuverlässigen Unternehmers, danach Privatfahrzeuge einschließlich Taxi und Mietwagen (§ 12 Abs. 2 und 4, § 15 Abs. 1 SchfkVO). Die Verwaltungsvorschrift ordnet den Schülerspezialverkehr ausdrücklich dem freigestellten Verkehr nach § 1 Nr. 4 d FrStllgV zu (VV 12.2). Bestellen und bezahlen die Eltern Dich selbst, ist es dagegen ein normaler Mietwagenauftrag.

Bayern: Die Beförderung zu öffentlichen Förderschulen stellt der Träger des Schulaufwands sicher (§ 1 SchBefV). Die Pflicht besteht, wenn der Schulweg länger als zwei Kilometer (Klassen 1 bis 4) oder länger als drei Kilometer (ab Klasse 5) ist und anders nicht zumutbar zurückgelegt werden kann, oder immer dann, wenn eine dauernde Behinderung die Beförderung erfordert (§ 2 Abs. 2 SchBefV). Taxi oder Mietwagen setzt der Träger nur ein, wenn das notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist (§ 3 Abs. 2 SchBefV).

In anderen Ländern und Kreisen kann es anders geregelt sein. Große Schulträger schreiben die Linien aus. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) etwa vergibt seine Schulbuslinien zu Förderschulen jedes Jahr im offenen Verfahren, veröffentlicht in der Regel Mitte April, mit einem Rahmenvertrag je Linie (LVR, Infos für Busunternehmen).

Wer bezahlt den Fahrdienst zur Werkstatt für behinderte Menschen?

Das hängt vom Bereich der Werkstatt ab (§ 63 SGB IX):

Bereich der WerkstattWer zahlt in der RegelGrundlage
Eingangsverfahren, BerufsbildungsbereichBundesagentur für Arbeit, unter Voraussetzungen Rentenversicherung§ 63 Abs. 1 SGB IX
ArbeitsbereichTräger der Eingliederungshilfe§ 63 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX
Nach ArbeitsunfallUnfallversicherung§ 63 Abs. 1 und 2 SGB IX

Im Eingangs- und Berufsbildungsbereich gehören Reisekosten zu den ergänzenden Leistungen (§ 64 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX). Dazu zählen auch besondere Beförderungsmittel und eine wegen der Behinderung nötige Begleitperson (§ 73 Abs. 1 SGB IX). Im Arbeitsbereich zahlt die Eingliederungshilfe. Zu ihren Leistungen zur Mobilität gehört etwa ein Beförderungsdienst (§§ 113, 114 in Verbindung mit § 83 SGB IX).

Wie das Geld zum Fahrdienst kommt, regeln die Länder in Rahmenverträgen. Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort übernimmt der Träger der Eingliederungshilfe die Fahrtkosten zur Werkstatt, auch für Sonderfahrten etwa mit Taxiunternehmen (LSJV, Rundschreiben 09-2023 vom 05.07.2023).

Der Fahrdienst der Werkstatt holt die Beschäftigten ab. Hinfahrt und Rückfahrt sollen jeweils in der Regel höchstens 90 Minuten dauern. Begleitpersonen sind in der Regel nicht vorgesehen, im Einzelfall aber einzukalkulieren (Anlage 8 zum Landesrahmenvertrag, Stand: November 2026). Dein Auftraggeber ist dann oft die Werkstatt selbst, nicht das Amt; in anderen Ländern kann das anders sein.

Was braucht ein Fahrzeug für die Rollstuhlbeförderung?

Bleibt ein Fahrgast im Rollstuhl sitzen, braucht der Pkw einen Rollstuhlstellplatz. Jeder Stellplatz braucht ein Rückhaltesystem für den Rollstuhl und eines für die Person (§ 35a Abs. 4a StVZO). Die Systeme sind so zu benutzen, wie die Hersteller von Rückhaltesystem und Rollstuhl es vorsehen. Statt der Vorgaben im Anhang der StVZO darf die Norm DIN 75078-2:2015-04 angewendet werden.

Nach Einbau oder Änderung legst Du der Zulassungsbehörde unverzüglich ein Gutachten oder einen Nachweis vor. Sie vermerkt das Datum in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 35a Abs. 4b StVZO).

Dazu kommt eine Anzeigepflicht. Wer einen Pkw für Schulträger-Fahrten oder für Fahrten von Menschen mit Behinderung zu ihren Einrichtungen verwendet, zeigt das vor Beginn und nach Ende der Zulassungsbehörde an und legt die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Eintragung vor (§ 15 Abs. 3 FZV). Laut LVR-Mustervertrag führt die Eintragung zur jährlichen Hauptuntersuchung. Kinder unter zwölf Jahren und unter 150 cm fahren nur mit geeignetem Kindersitz (§ 21 Abs. 1a StVO).

Auftraggeber verlangen oft mehr. Im LVR-Mustervertrag steht zum Beispiel:

  • Rollstühle an vier Punkten am Boden verankern, die Person mit Becken- und Schulterschräggurt sichern.
  • Fahr- und Begleitpersonal theoretisch und praktisch in Sicherung und Lift einweisen, spätestens alle zwölf Monate erneut.
  • Fahrzeuge bei Vertragsbeginn höchstens neun, während der Laufzeit höchstens zehn Jahre alt.
  • Kindersitze stellt der Unternehmer. Behinderungsbedingte Spezialanfertigungen besorgen laut LVR die Eltern.

Wer begleitet, und was muss das Personal können?

Eine Begleitperson hilft beim Ein- und Aussteigen und beim Anschnallen. In Nordrhein-Westfalen zahlt der Schulträger ihre Fahrkosten, wenn die Begleitung bei einem Kind mit Behinderung nachweislich nötig ist, einschließlich Leerfahrten (§ 11 SchfkVO). Ob Du die Begleitperson stellst, steht im Vertrag. Beim LVR muss sie auf Verlangen gestellt werden und volljährig sein (§ 6 LVR-Mustervertrag).

Für das Personal verlangt der LVR vor Beginn und dann alle fünf Jahre ein erweitertes Führungszeugnis (§ 5 Nr. 2.3 LVR-Mustervertrag, Stand: November 2026). Fahrer und Begleitpersonen müssen nicht medizinisch geschult sein. Im Notfall rufen sie den Notruf oder fahren zum nächsten Krankenhaus, zum Elternhaus oder zur Schule (LVR, Infos für Busunternehmen).

Den Personenbeförderungsschein (P-Schein) verlangt das Gesetz nur für Fahrten, die eine Genehmigung nach dem PBefG brauchen (§ 48 Abs. 1 FeV). Manche Auftraggeber schreiben ihn trotzdem vor, etwa der LVR.

Wann ist es eine Krankenfahrt oder ein Krankentransport?

Die Fahrt zur Förderschule oder Werkstatt dient dem Unterricht oder der Arbeit, nicht einer Behandlung. Deshalb zahlt dafür nicht die Krankenkasse.

FahrtZweckGrundlage
Förderschule, WerkstattUnterricht, ArbeitFrStllgV, Schulrecht, SGB IX
KrankenfahrtFahrt zu einer Kassenleistung§ 60 SGB V
KrankentransportFachliche Betreuung unterwegsRettungsdienstrecht der Länder

Eine Krankenfahrt zahlt die Kasse nur, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig ist (§ 60 Abs. 1 SGB V). Mietwagen mit behindertengerechter Einrichtung für Rollstuhlfahrer sind dafür ausdrücklich zugelassen (§ 7 Abs. 1 KT-RL). Verordnung, Genehmigung und Abrechnung erklärt der Beitrag Krankenfahrten mit dem Mietwagen.

Ein Krankentransport liegt vor, wenn der Fahrgast unterwegs medizinisch-fachliche Betreuung oder die Einrichtung eines Krankenkraftwagens braucht. Er fällt nicht unter das PBefG (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG), sondern unter das Rettungsdienstrecht. In Bayern etwa braucht er eine eigene Genehmigung (Art. 2 Abs. 5, Art. 21 BayRDG).

Braucht ein Kind auf dem Schulweg medizinisch geschultes Personal, ist das laut LVR beim örtlichen Sozialamt zu beantragen. Dieses Personal stellt dann nicht automatisch der Fahrdienst. Braucht das Kind unterwegs die Einrichtung eines Krankenkraftwagens, ist es ein Krankentransport.

Beispiel: Was bringt eine Förderschul-Linie, wenn sich etwas ändert?

Angenommen, Du fährst eine LVR-Linie zu einer Förderschule für 150 Euro netto je Fahrtag. Der Preis ist ausgedacht. Die Regeln stammen aus dem LVR-Mustervertrag (§§ 10, 11); andere Schulträger regeln das anders.

Fall 1: Das einzige Kind einer Einzelbeförderung ist krank. Eine Einzelbeförderung liegt laut Vertrag vor, wenn nur ein Kind auf dem Beförderungsplan steht. Ist die Linie mit „E“ gekennzeichnet, ist sie per ärztlichem Attest dauerhaft für dieses eine Kind angeordnet.

Sagt die Schule mindestens fünf Werktage vorher ab, gibt es nichts. Kommt die Absage zu spät, zahlt der LVR 70 Prozent, höchstens für fünf Kalendertage. Bei drei ausgefallenen Fahrtagen: 3 × 150 € × 0,70 = 315 €. Bei einer normalen Linie, auf der alle Kinder fehlen, wären es 50 Prozent, also 3 × 75 € = 225 €.

Fall 2: Ein Kind zieht um, die Tour wird länger. Die besetzte Strecke steigt von 48 auf 60 Kilometer am Tag. Das sind 25 Prozent mehr, also über der Schwelle von 20 Prozent und mindestens zwei Kilometern. Die Anpassung rechnet sich so: 25 % × 40 % × 150 € = 15 €.

Der neue Tagespreis wäre 165 €. Die Anpassung musst Du beantragen; rückwirkend gibt es sie höchstens für acht Wochen.

So setzt Du das im Betrieb um

  1. Fahrt einordnen: Schreib für jeden Auftrag auf, wer bestellt, wohin gefahren wird und ob die Fahrgäste etwas zahlen. Nur dann weißt Du, ob § 1 Nr. 4 d oder g FrStllgV greift oder eine Krankenfahrt vorliegt.
  2. Fahrzeug anzeigen: Melde jeden Pkw, den Du für diese Fahrten einsetzt, vor dem ersten Einsatz der Zulassungsbehörde (§ 15 Abs. 3 FZV). Bring die Zulassungsbescheinigung Teil I mit. Bei Rollstuhlplätzen gehört der Nachweis nach § 35a Abs. 4b StVZO dazu.
  3. Ausstattung prüfen: Gleiche Rollstuhlplätze, Rückhaltesysteme und Kindersitze mit dem Vertrag ab, bevor Du ein Angebot abgibst. Frag nach Sitzschalen, Rollstuhlmaßen und Begleitperson.
  4. Personal vorbereiten: Hol erweiterte Führungszeugnisse ein, sofern der Vertrag sie verlangt. Weise Fahrer und Begleitpersonen in Sicherung und Lift ein und halte die Einweisung schriftlich fest.
  5. Fristen und Pünktlichkeit im Blick behalten: Feste Linien verlangen festes Personal und pünktliche Abfahrt. In der FahrerApp hinterlegst Du Nummer und Ablaufdatum des P-Scheins, dokumentierst die Fahrzeugübergabe mit Pflichtfoto und bekommst Bescheid, wenn eine Schicht nicht startet.
  6. Ausfälle dokumentieren: Notiere jede Absage mit Datum und Uhrzeit. Ohne diesen Nachweis kannst Du eine Ausfallvergütung kaum belegen.

Fazit

Fahrten zur Förderschule und zur Werkstatt sind planbare Aufträge mit festen Linien und meist freigestellt, wenn Schulträger oder Sozialleistungsträger zahlen. Die Pflichten liegen dann im Fahrzeugrecht und im Vertrag: Rollstuhlsicherung, Anzeige, Kindersitze, Begleitung, Personal. Wer das vor dem Angebot klärt, vermeidet Abzüge und Streit.

Nächster Schritt: Wenn Du feste Linien mit festen Fahrern und Fahrzeugen fährst, sieh Dir an, wie die Mietwagen-Software FahrerApp Schichten, P-Schein-Fristen und Fahrzeugübergaben dokumentiert.

Häufige Fragen

Brauche ich für Fahrten zur Werkstatt eine Mietwagengenehmigung?

Nicht zwingend. Fahrten von Menschen mit Behinderung zu und von Einrichtungen, die ihrer Betreuung dienen, sind nach § 1 Nr. 4 g FrStllgV vom Personenbeförderungsgesetz freigestellt, wenn die Fahrgäste kein Entgelt zahlen. Große Auftraggeber wie der LVR verlangen trotzdem eine Genehmigung oder einen P-Schein im Vertrag. Im Zweifel klärst Du die Einordnung mit Deiner Genehmigungsbehörde.

Wer bezahlt die Beförderung zur Förderschule?

Der Schulträger, also meist die Kommune, der Kreis oder bei manchen Förderschulen ein Landschaftsverband. Die Einzelheiten regelt das Schulrecht des Landes, etwa die Schülerfahrkostenverordnung in Nordrhein-Westfalen.

Wer zahlt den Fahrdienst zur Werkstatt für behinderte Menschen?

Im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich ist meist die Bundesagentur für Arbeit zuständig, im Arbeitsbereich meist der Träger der Eingliederungshilfe (§ 63 SGB IX). Wie die Fahrtkosten fließen, regeln Rahmenverträge der Länder. In Rheinland-Pfalz etwa bezahlt der Träger der Eingliederungshilfe den Fahrdienst der Werkstatt.

Darf ein Fahrgast im Rollstuhl sitzend mitfahren?

Ja, wenn der Pkw einen Rollstuhlstellplatz mit Rückhaltesystem für Rollstuhl und Person hat (§ 35a Abs. 4a StVZO). Einbau und Änderung musst Du der Zulassungsbehörde mit Gutachten oder Nachweis vorlegen.

Ist die Fahrt zur Werkstatt eine Krankenfahrt?

Nein. Eine Krankenfahrt zahlt die Krankenkasse nur im Zusammenhang mit einer ihrer Leistungen, zum Beispiel einer Behandlung (§ 60 SGB V). Die Fahrt zur Werkstatt dient der Arbeit und wird über das SGB IX bezahlt. Braucht der Fahrgast unterwegs medizinische Betreuung, ist es ein Krankentransport nach Landesrecht, kein Mietwagenauftrag.

Muss ich eine Begleitperson stellen?

Nur wenn der Vertrag es vorsieht. Beim LVR muss der Unternehmer auf Verlangen eine volljährige Begleitperson einsetzen, beim Werkstatt-Fahrdienst in Rheinland-Pfalz ist sie in der Regel nicht vorgesehen, im Einzelfall aber möglich. Rechne die Begleitperson immer gesondert in Dein Angebot ein.

Quellen

Hakan Er ist Geschäftsführer der My Driver Solutions GmbH in Berlin. Mit der FahrerApp entwickelt er Software für Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, mit der LernApp bereitet er Gründer auf die IHK-Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen vor. Im Magazin schreibt er über Gründung, Genehmigung und den Betrieb von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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