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Taxigenehmigung verlängern: Fristen und Anschluss planen

Dokument mit blauem Siegel, Abreißkalender und Taxi-Modell: die Taxigenehmigung rechtzeitig verlängern
Inhalt: 8 Abschnitte

Kurz erklärt

Eine Taxigenehmigung gilt höchstens fünf Jahre (§ 16 Abs. 4 PBefG, das ist das Personenbeförderungsgesetz) und endet mit dem Datum in der Urkunde. Der Folgeantrag allein verlängert sie nicht. München und Berlin empfehlen, den vollständigen Antrag etwa drei Monate vor Ablauf zu stellen. Plane für die Nachweise mehr Zeit ein.

  • Rechtsgrundlage: § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 1 Nr. 3 PBefG
  • Höchstdauer: fünf Jahre für Taxi und Mietwagen
  • Entscheidungsfrist: drei Monate nach Eingang, mit Zwischenbescheid höchstens drei Monate länger
  • Alter der Nachweise: Stichtag der Bescheinigungen von Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft höchstens drei Monate, Kapitalnachweis höchstens ein Jahr (§ 2 Abs. 2 PBZugV)
  • Nach Ablauf: weiterfahren nur mit neuer Genehmigung oder mit einer Genehmigung, die nach § 15 Abs. 1 PBefG als erteilt gilt
  • Zuständig: Genehmigungsbehörde am Sitz des Unternehmens (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 PBefG)

Welche Fristen musst du beim Verlängern der Taxigenehmigung auseinanderhalten?

Du musst drei Zeitangaben trennen: das Ende deiner Genehmigung, deinen Antragszeitpunkt und die Entscheidungsfrist der Behörde. Die Geltungsdauer steht in der Genehmigungsurkunde. Für Taxi und Mietwagen beträgt sie höchstens fünf Jahre (§ 16 Abs. 4 PBefG, § 17 Abs. 1 Nr. 3 PBefG).

Du hast keinen Anspruch auf genau fünf Jahre. Maßgeblich ist das Ende in deiner Urkunde. Ein laufender Taxibetrieb kann gut ausgelastet sein und trotzdem vor einer Lücke stehen. Plane deshalb einen geregelten Übergang in den nächsten Genehmigungszeitraum.

Die Behörde entscheidet grundsätzlich innerhalb von drei Monaten. Braucht sie mehr Zeit, schickt sie dir vor Fristende einen Zwischenbescheid, also ein Schreiben mit der Verlängerung. Die Verlängerung beträgt höchstens drei Monate (§ 15 Abs. 1 PBefG). Die Entscheidungsfrist sagt nicht, wann du den Antrag stellen musst.

Ein bundesweites Datum für den Antrag gibt es nicht. München und Berlin empfehlen, den Antrag etwa drei Monate vor Ablauf zu stellen. Das garantiert keine rechtzeitige Entscheidung. Plane zusätzlich Zeit ein, um Nachweise zu beschaffen und zu prüfen (Stadt München, Taxi oder Mietwagen – Unterlagen nachreichen, Service Berlin, Erneuerung/Erweiterung Taxigenehmigung).

Die folgende Tabelle zeigt, welche Zeitangabe was regelt (Stand: November 2026).

Zeitangabe Was gilt Grundlage
Geltungsdauer der Genehmigung Höchstens fünf Jahre. Maßgeblich ist das Datum in der Urkunde. § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 1 Nr. 3 PBefG
Entscheidungsfrist der Behörde Drei Monate nach Eingang, mit Zwischenbescheid höchstens drei Monate länger § 15 Abs. 1 PBefG
Beginn der Entscheidungsfrist Erst wenn der Antrag hinreichend bestimmt und vollständig ist § 42a Abs. 2 VwVfG bzw. gleichlautendes Landesrecht, BayVGH, 11 CE 22.1606
Bescheinigungen von Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft Stichtag höchstens drei Monate vor vollständiger Antragstellung § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV
Eigenkapitalbescheinigung oder Vermögensübersicht Stichtag höchstens ein Jahr vor vollständiger Antragstellung § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV
Empfohlener Antragszeitpunkt München und Berlin: etwa drei Monate vor Ablauf Verwaltungshinweise der Städte

Verlängert der Antrag allein die alte Genehmigung?

Nein. Eine befristete Genehmigung gilt nicht länger, nur weil ein neuer Antrag eingereicht ist. Ein Verwaltungsakt, also eine Entscheidung der Behörde wie die Genehmigung, endet mit dem Zeitablauf (§ 43 Abs. 2 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz). Bei Landesbehörden gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen Landes mit gleichem Inhalt.

Davon zu unterscheiden ist die Genehmigungsfiktion. Das heißt: Eine beantragte Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Behörde sie nicht innerhalb der Frist ablehnt (§ 15 Abs. 1 PBefG). Die Fiktion ist eine neue Genehmigung. Sie ist kein Weitergelten der alten Genehmigung.

Die Frist beginnt erst, wenn der Antrag hinreichend bestimmt und vollständig ist (§ 42a Abs. 2 VwVfG). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das für einen Mietwagenantrag erklärt. Auch wenn die Behörde nicht auf fehlende Unterlagen hinweist, beginnt die Frist nicht automatisch (BayVGH, Beschluss vom 05.09.2022, 11 CE 22.1606, Rn. 16).

Für den Betrieb brauchst du deshalb einen schriftlichen Nachweis. Bei einer Fiktion prüfst du Fristbeginn, Zwischenbescheid und Eingang deiner Unterlagen. Auf Verlangen bescheinigt die Behörde dir die Fiktion schriftlich (§ 42a Abs. 3 VwVfG). Die Genehmigung musst du außerdem auf jeder Fahrt mitführen (§ 17 Abs. 3–4 PBefG).

Eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG hilft Taxis nicht. Die Vorschrift gilt nur für Straßenbahn, Obus und Linienverkehr (§ 20 Abs. 1 PBefG).

Lernfall: Die Genehmigung endet am 31. März

Im erfundenen Fall betreibt Nora drei Taxen in München. Ihre Genehmigung endet am 31.03.2027. Fahrzeugzahl und Betriebssitz bleiben gleich. Am 09.11.2026 macht sie einen Rückwärtsplan, also einen Plan vom Ablaufdatum zurück bis heute.

Sie liest zuerst die Urkunde und die Nebenbestimmungen, also die Auflagen in der Genehmigung. Als Start der neuen Genehmigung wünscht sie den 01.04.2027. Im November vergleicht sie die örtliche Unterlagenliste mit ihren Papieren und bestellt fehlende Nachweise. Für den Antrag sind die gewünschte Geltungsdauer, Betriebsangaben sowie belastbare Nachweise wichtig (§ 12 Abs. 1–3 PBefG).

Ihr eigenes Ziel: Sie reicht den vollständigen Antrag im Dezember ein. Das ist keine gesetzliche Frist, sondern Vorsicht. Nora prüft dabei die Stichtage. Die Bescheinigungen dürfen bei vollständiger Antragstellung höchstens drei Monate alt sein, der Kapitalnachweis höchstens ein Jahr (§ 2 Abs. 2 PBZugV, die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr).

Im Januar prüft sie Eingangsbeleg und Rückfragen. Im Februar fragt sie nach dem Stand. Am 15. März prüft sie ihre Einsatzplanung ab April. Hat sie am 31. März keine neue Genehmigung und keine belegte Genehmigungsfiktion, plant sie ab 1. April keine Taxifahrten ein (§ 2 Abs. 1 PBefG).

Noras Rückwärtsplan im Überblick (Beispielwerte aus dem Lernfall, keine gesetzlichen Fristen):

Zeitpunkt Schritt
November 2026 Urkunde und Nebenbestimmungen lesen, örtliche Unterlagenliste abgleichen, fehlende Nachweise bestellen
Dezember 2026 Vollständigen Antrag einreichen (eigenes Ziel)
Januar 2027 Eingangsbeleg, Vollständigkeit und Rückfragen prüfen
Februar 2027 Nach dem Stand der Entscheidung fragen
15. März 2027 Einsatzplanung ab April prüfen. Ohne neue Genehmigung keine Fahrten einplanen.
31. März 2027 Ende der alten Genehmigung

Die Lösung ist ein Übergangsplan mit einem klaren Abbruchpunkt. Nora steuert Unterlagen und Bearbeitungsstand selbst. Wann die Behörde entscheidet, kann sie nicht bestimmen.

So kommt das in der Prüfung dran

Sachgebiet: Recht, Nummer 1.1 „Personenbeförderungsrecht einschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr“. Grundlage ist Anlage 3 PBZugV.

Selbst formulierte Übungsfrage: Deine befristete Taxigenehmigung endet. Du hast einen Folgeantrag eingereicht, aber noch keine Anschlussgenehmigung erhalten. Verlängert der Antrag allein die alte Genehmigung?

Lösung und Erklärung: Nein, der Antrag allein verlängert ihre Gültigkeit nicht. Ob eine Genehmigungsfiktion eingetreten ist, prüfst du getrennt. Sie ist keine Verlängerung der alten Genehmigung. Rechtsgrundlage: § 15 PBefG und § 43 Abs. 2 VwVfG.

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Häufige Fragen

Wann sollte ich die Verlängerung meiner Taxigenehmigung beantragen?

Ein bundesweit festes Datum gibt es nicht. München und Berlin empfehlen etwa drei Monate vor Ablauf. Plane mehr Vorlauf ein, weil die Behörde mit Zwischenbescheid bis zu sechs Monate für die Entscheidung brauchen darf.

Darf ich nach Ablauf weiterfahren, wenn über meinen Antrag noch nicht entschieden ist?

Nein, nicht mit der alten Genehmigung. Du brauchst eine neue Genehmigung oder eine eingetretene Genehmigungsfiktion, die du belegen kannst.

Wann gilt die neue Genehmigung als erteilt?

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Behörde sie nicht innerhalb der Frist versagt (§ 15 Abs. 1 PBefG). Die Frist beginnt erst, wenn der Antrag hinreichend bestimmt und vollständig ist (§ 42a VwVfG, BayVGH, 11 CE 22.1606). Den Eintritt kannst du dir schriftlich bescheinigen lassen (§ 42a Abs. 3 VwVfG).

Wie alt dürfen meine Nachweise für den Folgeantrag sein?

Die Bescheinigungen von Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft dürfen höchstens drei Monate alt sein. Die Eigenkapitalbescheinigung oder Vermögensübersicht darf höchstens ein Jahr alt sein. Maßgeblich ist der Tag, an dem alle Unterlagen bei der Behörde vorliegen (§ 2 Abs. 2 PBZugV).

Quellen

Stand: 10.11.2026. Bundesrecht und gleichlautendes Landesverfahrensrecht. Die Hinweise aus München und Berlin gelten nur für diese Städte. Der Gerichtsfall stammt aus Bayern und betrifft einen Mietwagenantrag.

Hakan Er ist Geschäftsführer der My Driver Solutions GmbH in Berlin. Mit der FahrerApp entwickelt er Software für Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, mit der LernApp bereitet er Gründer auf die IHK-Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen vor. Im Magazin schreibt er über Gründung, Genehmigung und den Betrieb von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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