Kurz erklärt
Die Taxigenehmigung erlischt, also endet von selbst, wenn du deinen Betriebssitz in eine andere Gemeinde verlegst (§ 26 Nr. 2 PBefG, dem Personenbeförderungsgesetz). Du brauchst dann eine neue Genehmigung, bevor du weiterfährst. Für Mietwagen gilt diese Regel nicht. Trotzdem klärst du den Umzug vorher mit der Behörde.
- Taxi: Genehmigung erlischt bei Verlegung des Betriebssitzes in eine andere Gemeinde (§ 26 Nr. 2 PBefG)
- Mietwagen: Genehmigung erlischt beim Umzug nicht automatisch
- Wesentliche Änderung des Unternehmens: braucht eine Genehmigung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG)
- Zuständig: Genehmigungsbehörde am Sitz oder an der Niederlassung des Unternehmens (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 PBefG)
- Bereithalten von Taxis: nur in der Betriebssitzgemeinde, außer die Behörde gestattet einen größeren Bezirk (§ 47 Abs. 2 PBefG)
- Rückkehr von Mietwagen: zum Betriebssitz, außer bei einem neuen Auftrag, der vor der Fahrt am Betriebssitz oder in der Wohnung oder während der Fahrt eingegangen ist (§ 49 Abs. 4 PBefG)
Woran erkennst du, ob du den Betriebssitz wirklich verlegst?
Entscheidend ist, wohin der Schwerpunkt deiner geschäftlichen Tätigkeit wandert. Das hat der VGH Baden-Württemberg für Taxiunternehmen erklärt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2019, 9 S 880/19, Rn. 7–8). Eine neue Postanschrift allein ist deshalb keine Verlegung. Umgekehrt bleibt die alte Adresse nach diesen Merkmalen nicht Betriebssitz, nur weil dort noch ein gemieteter Parkplatz liegt.
Ein günstigeres Büro in der Nachbargemeinde kann Kosten sparen. Für einen Beförderungsbetrieb geht es beim Umzug aber um mehr als die Postanschrift. Schreibe auf, wo Leitung, Disposition (Einsatzplanung der Wagen) und Unterlagen künftig sind. Bleiben Aufgaben am alten Standort, schreibe auch diese auf.
Das Gericht nennt Mindestmerkmale eines Taxi-Betriebssitzes. Die Tabelle fasst sie zusammen.
| Merkmal am Betriebssitz | Bedeutung |
|---|---|
| Leitung über den Einsatz der Fahrzeuge | Von hier aus wird gesteuert, welcher Wagen wann fährt. |
| Annahme und Weitergabe der Aufträge | Hier gehen telefonische Aufträge ein und werden an die Fahrer gegeben. Das kann auch eine Funkzentrale sein. |
| Unterlagen über Disposition und Fahrereinsatz | Sie werden hier geführt und müssen der Behörde für die Aufsicht zugänglich sein. |
Im entschiedenen Fall lagen bei einer Kontrolle keine Unterlagen am Betriebssitz. Für eine Verlegung reichte das nicht. Fällt ein Betriebssitz nur weg oder wird er schlecht geführt, ist das keine Verlegung. Dann kann die Behörde die Genehmigung widerrufen, also wieder aufheben (VGH Baden-Württemberg, 9 S 880/19, Rn. 14–17, § 25 Abs. 2 PBefG).
Andere Umzüge prüft die Behörde jeweils selbst.
Was passiert mit der Taxigenehmigung beim Umzug in eine andere Gemeinde?
Sie erlischt. Ziehst du mit dem Betriebssitz tatsächlich in eine andere Gemeinde, endet die Taxigenehmigung automatisch, ohne Bescheid. Eine neue Adresse in der alten Urkunde reicht dann nicht (§ 26 Nr. 2 PBefG). Beantrage die neue Genehmigung vor dem Umzug und rechne nicht fest damit, dass sie rechtzeitig kommt.
Diese Regel nennt nur Taxis. Sie gilt nicht automatisch für Mietwagen. Jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens braucht aber auch dort eine Genehmigung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG). Kläre deshalb vor dem Umzug in eine andere Gemeinde, welche Genehmigung du brauchst.
Zuständig ist die Behörde am Sitz oder an der Niederlassung deines Unternehmens (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 PBefG). Ein Gemeindewechsel ist nicht immer ein Behördenwechsel. Mehrere Gemeinden können zum Bezirk derselben Behörde gehören. Betriebssitz und Nebenbestimmungen, also Auflagen, stehen in der Genehmigungsurkunde (§ 17 Abs. 1 PBefG).
Ein Beispiel ist München. Dort meldest du auch einen Umzug innerhalb der Stadt beim Kreisverwaltungsreferat und legst Urkunde und Auszug zur Neuausstellung vor. Den Mietvertrag oder Eigentumsnachweis für den neuen Betriebssitz reichst du vorher ein, bei Wohnraum mit Zustimmung des Vermieters (Stand: November 2026). Das gilt nur für München (Stadt München, Änderung der Genehmigungsurkunde).
Rechtsform, Gewerbe und Betriebssitz bei der Gründung erklärt Kapitel 10 des kostenlosen Ratgebers Personenbeförderung in der Praxis (PDF).
Was ändert sich für Taxi und Mietwagen am neuen Standort?
Der Betriebssitz bestimmt bei beiden, wo und wie du Aufträge bekommst. Die Folgen sind aber verschieden. Die Tabelle stellt sie gegenüber.
| Frage | Taxi | Mietwagen |
|---|---|---|
| Folge der Verlegung in eine andere Gemeinde | Genehmigung erlischt (§ 26 Nr. 2 PBefG) | Keine Erlöschensregel. Genehmigungsweg vorher klären (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG). |
| Wo warten oder Aufträge annehmen? | Bereithalten nur an zugelassenen Stellen in der Betriebssitzgemeinde. Fahrten auf Bestellung auch aus anderen Gemeinden (§ 47 Abs. 2 PBefG). | Aufträge müssen am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingehen (§ 49 Abs. 4 PBefG). |
| Rückkehr nach der Fahrt | Keine Rückkehrpflicht | Unverzüglich zum Betriebssitz, außer bei einem neuen Auftrag, der vor der Fahrt am Betriebssitz oder in der Wohnung oder während der Fahrt eingegangen ist (§ 49 Abs. 4 PBefG) |
| Ausnahmen | Behörde kann einen größeren Bezirk festsetzen (§ 47 Abs. 2 PBefG). | Behörde kann in Gemeinden mit großer Flächenausdehnung andere Abstellorte zulassen (§ 49 Abs. 5 PBefG). |
Taxis dürfen nur an zugelassenen Stellen in der Betriebssitzgemeinde bereitgehalten werden. Bereithalten heißt: mit dem Taxi auf Fahrgäste warten. Ein Umzug erlaubt also kein Warten in alter und neuer Gemeinde zugleich (§ 47 Abs. 2 PBefG).
Beim Mietwagen geht es vor allem um den vorgeschriebenen Auftragseingang und die Rückkehr zum Betriebssitz. Nach einem erledigten Auftrag fährt der Wagen zurück. Das gilt nicht, wenn er vor der Fahrt oder während der Fahrt einen neuen Auftrag bekommen hat. Ein behaltener Parkplatz wird nicht zum erlaubten Rückkehrort, nur weil er praktisch liegt (§ 49 Abs. 4–5 PBefG).
Lernfall: Neues Büro, alter Fahrzeughof
Im erfundenen Fall zieht ein Unternehmer mit Leitung und Einsatzplanung von Gemeinde A nach Gemeinde B. In A behält er nur einen gemieteten Parkplatz. Die Behörde hat keine Ausnahmen erlaubt: keinen anderen Abstellort für Mietwagen (§ 49 Abs. 5 PBefG) und keinen größeren Bezirk für Taxis (§ 47 Abs. 2 PBefG). Der Fall wird einmal für Taxi und einmal für Mietwagen gelöst.
In beiden Fällen klärt der Unternehmer die Genehmigung, bevor er umzieht. Er schreibt den alten und neuen Ablauf auf, den geplanten Umzugstag und die weitere Nutzung des Parkplatzes. Eine Postnachsendung allein löst das Problem nicht.
Taxi: Mit dem Umzug nach B erlischt die alte Genehmigung (§ 26 Nr. 2 PBefG). Der Unternehmer darf mit ihr weder in A noch in B weiterfahren. Er braucht eine passende neue Genehmigung. Hat er sie zum Umzug nicht, verschiebt er den Umzug oder plant eine Pause ein.
Mit der neuen Genehmigung gilt: Warten am Taxistand nur in B. Vorbestellte Fahrten aus A sind erlaubt (§ 47 Abs. 2 PBefG).
Mietwagen: Der alte Parkplatz in A ist kein erlaubter Rückkehrort. Die Einsatzplanung richtet sich nach dem neuen Betriebssitz und nach dem rechtmäßigen Auftragseingang dort (§ 49 Abs. 4 PBefG).
Die Lösung: Genehmigung und tatsächlicher Ablauf werden gemeinsam umgestellt. Bleiben wichtige Teile des Betriebs in A, kann das Ergebnis anders aussehen.
So kommt das in der Prüfung dran
Sachgebiet: Recht, Nummer 1.1 „Personenbeförderungsrecht einschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr“. Grundlage ist Anlage 3 PBZugV, der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr.
Selbst formulierte Übungsfrage: Ein Taxiunternehmen verlegt seinen tatsächlichen Betriebssitz in eine andere Gemeinde. Genügt eine neue Postanschrift, um mit der bisherigen Genehmigung weiterzufahren?
Lösung und Erklärung: Nein. Bei dieser Verlegung erlischt die Taxigenehmigung. Für den weiteren Betrieb brauchst du eine passende neue Genehmigung. Rechtsgrundlage: § 26 Nr. 2 PBefG.
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Häufige Fragen
Erlischt meine Taxigenehmigung bei einem Umzug innerhalb derselben Gemeinde?
Nein. § 26 Nr. 2 PBefG nennt nur die Verlegung in eine andere Gemeinde. Kläre die neue Adresse trotzdem mit der Behörde, weil der Betriebssitz in der Genehmigungsurkunde steht (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 PBefG).
Reicht eine neue Postanschrift als Betriebssitz?
Nein. Maßgeblich ist, wo der Betrieb tatsächlich geführt wird: Leitung des Fahrzeugeinsatzes, Annahme der Aufträge und Unterlagen. So hat es der VGH Baden-Württemberg im Beschluss 9 S 880/19 beschrieben.
Gilt die Erlöschensregel auch für Mietwagen?
Nein. § 26 Nr. 2 PBefG nennt nur den Taxenverkehr. Für Mietwagen klärst du vor dem Umzug den Genehmigungsweg und richtest Auftragseingang und Rückkehr auf den neuen Betriebssitz aus.
Darf mein Taxi nach dem Umzug in der alten Gemeinde warten?
Nur wenn die Behörde das Bereithalten außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestattet. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden (§ 47 Abs. 2 PBefG).
Quellen
- § 2 PBefG – Genehmigungspflicht, Änderung des Unternehmens
- § 11 PBefG – Genehmigungsbehörde und örtliche Zuständigkeit
- § 17 PBefG – Inhalt der Genehmigungsurkunde
- § 25 PBefG – Widerruf der Genehmigung
- § 26 PBefG – Erlöschen der Genehmigung
- § 47 PBefG – Verkehr mit Taxen, Bereithalten
- § 49 PBefG – Verkehr mit Mietwagen, Auftragseingang und Rückkehr
- Anlage 3 PBZugV – Sachgebiete der Fachkundeprüfung Taxi und Mietwagen
- VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2019, 9 S 880/19 – Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers
- Landeshauptstadt München, Gewerbeamt: Taxi oder Mietwagen – Unterlagen nachreichen
- Landeshauptstadt München, Gewerbeamt: Änderung der Genehmigungsurkunde (Umzug innerhalb der Stadt)
Stand: 10.11.2026. Bundesrecht. Das Münchner Verfahrensbeispiel und der baden-württembergische Gerichtsfall gelten nur örtlich. Der Lernfall nennt keine echte Gemeinde.



