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Mietwagen-Mindestpreis 2026: Regeln, Städte, Beispiel

Leeres Preisschild an einem weißen Automodell über einer blauen Grenzlinie: der Mindestpreis für Mietwagen
Inhalt: 10 Abschnitte

Kurz erklärt

Ein Mietwagen-Mindestpreis ist eine Preisuntergrenze, die die Genehmigungsbehörde einer Stadt oder eines Kreises für Mietwagenfahrten festlegen kann. Die Rechtsgrundlage ist § 51a PBefG. Meist rechnet sich der Mindestpreis aus dem örtlichen Taxitarif minus einem festen Abschlag. Stand November 2026 gilt er nur in einzelnen Städten und Kreisen, und mehrere Regeln wurden von Gerichten vorläufig gestoppt.

Was ist ein Mindestpreis für Mietwagen?

Mietwagen mit Fahrer dürfen ihre Preise grundsätzlich frei vereinbaren. Anders als das Taxi haben sie keinen festen Tarif. Seit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts von 2021 kann die Behörde aber eine Untergrenze ziehen: das Mindestbeförderungsentgelt, kurz MBE (Gesetzentwurf, BT-Drs. 19/26175; Ausschussbericht, BT-Drs. 19/27288). So beschreibt es auch die Stadt Köln in der Begründung ihrer Allgemeinverfügung, also einer Regel der Behörde, die für alle Betroffenen zugleich gilt.

Der Gesetzestext ist kurz. Nach § 51a Abs. 1 PBefG „kann“ die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen für den Mietwagenverkehr in ihrem Bezirk tarifbezogene Regelungen festlegen, insbesondere Mindestbeförderungsentgelte. Nach Absatz 4 darf der Mindestpreis dann nicht unterschritten werden. Höhere Preise erlauben die bisherigen Allgemeinverfügungen ausdrücklich, zum Beispiel in Köln (Allgemeinverfügung Köln, Ziffer 5).

Ein Bußgeld ist möglich, wenn die Allgemeinverfügung ausdrücklich auf § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG verweist. Dann ist ein Verstoß eine Ordnungswidrigkeit, und die Geldbuße kann bis zu 10.000 Euro betragen (§ 61 Abs. 2 PBefG). Diesen Rahmen nennt die Kölner Allgemeinverfügung in Ziffer 6.3, ebenso die geänderte Essener Allgemeinverfügung in Ziffer 4 und die Dortmunder Allgemeinverfügung in Ziffer 5.

Wer legt den Mietwagen-Mindestpreis fest?

Zuständig ist die örtliche Genehmigungsbehörde, also meist die Stadt oder der Kreis. Es gibt kein bundesweites Mindestentgelt. Die Städte erlassen ihre Regeln bisher als Allgemeinverfügung.

Verwaltungsgerichte haben 2026 in Eilverfahren mehrere Grenzen benannt. Ein Eilbeschluss ist eine vorläufige Gerichtsentscheidung vor dem eigentlichen Verfahren. Die Beschlüsse sind nicht rechtskräftig und betreffen jeweils eine einzelne Stadt:

Am Ziel selbst hat das VG München keine grundsätzlichen Zweifel. Es verweist auf ein Urteil des VG Leipzig vom 15.11.2024 (1 K 311/23): Ein faires Wettbewerbsumfeld zu anderen Verkehrsformen herzustellen, dürfte danach grundsätzlich nicht zu beanstanden sein (VG München, Rn. 27).

Wichtig für Dich: Das VG Köln betont, dass § 51a PBefG an den Ort der Fahrt anknüpft, nicht an Deinen Betriebssitz (VG Köln, Beschluss vom 24.07.2026, Rn. 88). Die Dortmunder Allgemeinverfügung sagt das ausdrücklich: Sie gilt auch für Mietwagen, die eine andere Behörde genehmigt hat (Ziffer 1). Entscheidend ist also, wo Du fährst, nicht wo Deine Konzession ausgestellt wurde.

Welche Städte haben einen Mindestpreis? (Stand November 2026)

Die Übersicht nennt Städte und Kreise, zu denen es eine amtliche Quelle oder einen Gerichtsbeschluss gibt. Sie ist nicht unbedingt vollständig. Eilbeschlüsse gelten oft nur für die Betriebe, die geklagt haben. Prüfe vor jeder Preisentscheidung den aktuellen Stand bei Deiner Behörde.

StadtWas gilt (Stand 09.11.2026)Quelle
Landkreis LörrachAllgemeinverfügung vom 22.03.2022, laut Bremer Senat Mindestpreis seit 01.04.2022. Höhe und Geltungsbereich erfragst Du beim Landratsamt Lörrach.Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Bremer Senat, Drs. 21/873 S
HeidelbergSeit 1. August 2025 per Allgemeinverfügung. Mietwagenpreise dürfen höchstens 7,5 % unter dem Taxitarif liegen.Stadt Heidelberg, Taxi und Mietwagen
EssenErste Fassung vom 13.10.2025, vom VG Gelsenkirchen am 01.04.2026 für zwei Antragstellerinnen vorläufig gestoppt; die Stadt setzte die Durchsetzung danach selbst für alle aus. Seit der Änderung vom 24.04.2026 (Amtsblatt vom 01.05.2026, in Kraft zwei Wochen danach): Grund- und Kilometerpreis des Taxitarifs minus 7 %, nur für Fahrten mit Start und Ziel in Essen, gezählt werden nur die Kilometer im Stadtgebiet.Änderung, Bekanntmachung Nr. 92/2026, VG Gelsenkirchen, Stadt Essen, 02.04.2026
DortmundAllgemeinverfügung vom 09.07.2026 (Amtsblatt vom 31.07.2026), in Kraft seit 1. September 2026: Grund- und Kilometerpreis des Taxitarifs minus höchstens 15 %. Sie gilt nur für Fahrten, deren Start, Ziel und gesamter Weg im Stadtgebiet liegen, auch für Mietwagen mit Genehmigung einer anderen Behörde.Allgemeinverfügung, Amtsblatt Nr. 30/2026, Stadt Dortmund, 31.08.2026
KölnAllgemeinverfügung vom 14.04.2026, gültig ab 1. Juni 2026: Grund- und Kilometerpreis des Taxitarifs minus 20 %. Das VG Köln hat sie am 24.07.2026 für zwei Antragstellerinnen vorläufig ausgesetzt, nicht rechtskräftig.Allgemeinverfügung, VG Köln
MünchenAllgemeinverfügung im Amtsblatt vom 19.06.2026, in Kraft seit 04.07.2026. Das VG München entschied am 06.10.2026 in mehreren Eilverfahren. Im veröffentlichten Beschluss gab es dem Eilantrag statt: Die Regel reiche über das Stadtgebiet hinaus und sei deshalb voraussichtlich insgesamt rechtswidrig. Weitere Rechtsfragen ließ es offen. Seit 09.10.2026 „vollzieht“ die Stadt die Regel nicht mehr, setzt sie also vorerst nicht durch. Sie prüft eine Beschwerde, also den Gang zur nächsten Gerichtsinstanz.Landeshauptstadt München, VG München, Rn. 3, 26, 49
BerlinKein Mindestpreis. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) prüft die Einführung weiter, einen Zeitplan nannte der Senat im Juni 2026 nicht.Antwort des Senats vom 15.06.2026

Zwei Ausnahmen gelten in Köln (Allgemeinverfügung Köln, Ziffer 2.3), in Essen (Ziffer 1) und in Dortmund (Allgemeinverfügung Dortmund, Ziffer 1). Der Mindestpreis gilt dort nicht für Mietwagen, die für Krankenfahrten mit Entgeltvereinbarung einer Krankenkasse eingesetzt werden. In Essen und Dortmund gilt das nur für Mietwagen, die ausschließlich solche Fahrten machen. Er gilt auch nicht, wenn der Auftrag nachweislich mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt beim Unternehmen eingegangen ist.

Mindestpreis oder Taxi-Festpreis: der Unterschied

Beide Werkzeuge stammen aus derselben PBefG-Reform von 2021 (Gesetzentwurf, BT-Drs. 19/26175), regeln aber verschiedene Verkehrsformen. Der Mindestpreis betrifft nur den Mietwagen und setzt eine Untergrenze. Darüber legst Du Deinen Preis selbst fest, soweit die örtliche Regel nichts anderes sagt.

Beim Taxi gilt ein fester Tarif per Rechtsverordnung nach § 51 PBefG. Für bestellte Fahrten kann die Verordnung Festpreise oder einen Rahmen aus Mindest- und Höchstpreis vorsehen, den sogenannten Tarifkorridor. Wie das im Taxi funktioniert, erklärt der Beitrag Taxi-Festpreis und Tarifkorridor.

In Heidelberg, Essen, Dortmund und Köln hängt der Mindestpreis laut den Quellen in der Tabelle am örtlichen Taxitarif. Steigt der Taxitarif, steigt dort auch der Mindestpreis.

Was heißt das für Deine Uber- und Bolt-Fahrten?

Fährst Du über eine Vermittlungsplattform, legt meist die App den Fahrpreis fest. Die Pflicht trifft trotzdem auch Dich als Unternehmer. Die Kölner Allgemeinverfügung ahndet zum Beispiel, wer „als Unternehmer“ ein Entgelt unter dem Mindestpreis berechnet (Allgemeinverfügung Köln, Ziffer 6.1). In Köln kann zusätzlich der Vermittler belangt werden, wenn er unzulässige Rabatte gewährt (Ziffer 6.2).

Auch Rabatte zählen. In Köln dürfen Rabatte, Cashbacks oder Zuzahlungen von Dir oder von Vermittlern den Fahrpreis für den Fahrgast nicht unter den Mindestpreis drücken (Allgemeinverfügung Köln, Ziffer 5). In Dortmund werden Rabatt-, Sonderpreis- und Cashback-Aktionen bei der Grenze mitgerechnet (Allgemeinverfügung Dortmund, Ziffer 1). Andere Städte regeln das im Detail anders.

Für Deinen Betrieb heißt das:

  1. Der Preis pro Fahrt steigt, wo die App bisher darunter lag.
  2. Die Nachfrage ist offen. Ob dadurch weniger Fahrten kommen, hängt vom Markt ab und lässt sich vorab nicht sicher sagen.
  3. Belege werden wichtiger. Nutzt Du die Stunde-vorher-Ausnahme, musst Du den Eingang des Auftrags nachweisen können. Auch sonst ist es sinnvoll, Fahrpreise und Auftragszeiten aufzubewahren, damit Du Nachfragen der Behörde beantworten kannst.

Wie die Zusammenarbeit mit der Plattform aufgebaut ist, liest Du in Uber-Flottenpartner werden.

Beispiel: So rechnest Du den Mindestpreis aus

Achtung, alle Zahlen sind ausgedacht. Sie zeigen nur den Rechenweg. Die echten Werte stehen im Taxitarif und in der Allgemeinverfügung Deiner Stadt.

Angenommen, in Musterstadt gilt dieser Taxitarif:

  • Grundpreis: 4,00 Euro
  • Kilometerpreis: 2,40 Euro
  • Abschlag für Mietwagen laut Allgemeinverfügung: 15 %

Eine Fahrt über 10 Kilometer, komplett im Stadtgebiet:

  1. Taxipreis: 4,00 € + 10 × 2,40 € = 28,00 €
  2. Abschlag: 28,00 € × 15 % = 4,20 €
  3. Mindestpreis: 28,00 € − 4,20 € = 23,80 €

Zeigt die App für diese Fahrt 21,50 Euro, liegt der Preis 2,30 Euro unter der Grenze. Endet dieselbe Fahrt in einem Nachbarort, kommt es auf die Regel Deiner Stadt an.

In Essen gilt der Mindestpreis dann gar nicht, weil Start und Ziel in Essen liegen müssen (Änderung der Allgemeinverfügung, Ziffer 1). In Köln gilt der Kilometerpreis zum Beispiel nicht für Streckenanteile außerhalb des Pflichtfahrgebiets (Allgemeinverfügung Köln, Ziffer 3). In Dortmund greift der Mindestpreis nur, wenn Start, Ziel und der gesamte Fahrtweg im Stadtgebiet liegen (Allgemeinverfügung Dortmund, Ziffer 1).

So setzt Du das im Betrieb um

  1. Stand prüfen. Lies die Allgemeinverfügung der Stadt, in der Deine Autos fahren, und frag bei der Genehmigungsbehörde nach, ob sie die Regel gerade durchsetzt. Eilbeschlüsse ändern das manchmal innerhalb weniger Tage.
  2. Geltungsbereich klären. Notiere, welche Fahrten erfasst sind: nur innerhalb der Stadt, auch über die Grenze, mit welchen Ausnahmen. Die Stunde-vorher-Ausnahme und Krankenfahrten mit Kassenvertrag gehören dazu, wo sie gelten.
  3. Rechenblatt anlegen. Trag Grundpreis, Kilometerpreis und Abschlag aus Taxitarif und Allgemeinverfügung ein. Aktualisiere es bei jeder Tarifänderung, denn der Mindestpreis zieht mit.
  4. App-Preise stichprobenartig prüfen. Vergleiche einige echte Fahrten pro Woche mit Deinem Rechenblatt. Lag ein Preis darunter, dokumentiere das und sprich die Plattform schriftlich an.
  5. Kalkulation anpassen. Rechne nach, ob sich Fahrzeuge und Schichten mit den neuen Preisen tragen. Die FahrerApp bündelt Einnahmen und Fahrten aus Uber und Bolt und zeigt in den Insights die Marge pro Fahrer und Fahrzeug.
  6. Fahrer informieren. Erkläre Deinem Team, was sich ändert und warum Preise steigen können. Fahrgäste fragen danach.

Fazit

Der Mietwagen-Mindestpreis ist ein Werkzeug der Städte und Kreise, kein bundesweites Gesetz. Er gilt nur, wo eine Behörde ihn wirksam festgelegt hat, und nur im eigenen Gebiet.

Stand November 2026 gilt er laut amtlichen Quellen im Landkreis Lörrach, in Heidelberg, Dortmund und Essen, dort in einer überarbeiteten Fassung. In Köln und München haben Gerichte vorläufig eingegriffen, Berlin prüft noch. Für Dich zählt die Regel der Stadt, in der Du fährst, nicht die Deines Betriebssitzes.

Nächster Schritt: Behalte Einnahmen und Marge pro Fahrzeug im Blick, damit Du schnell siehst, wie sich ein Mindestpreis auswirkt. Was dabei hilft, zeigen die Funktionen der FahrerApp.

Quellen

Hakan Er ist Geschäftsführer der My Driver Solutions GmbH in Berlin. Mit der FahrerApp entwickelt er Software für Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, mit der LernApp bereitet er Gründer auf die IHK-Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen vor. Im Magazin schreibt er über Gründung, Genehmigung und den Betrieb von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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