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Freigestellter Verkehr: Die Freistellungs-Verordnung erklärt

Weißes Automodell vor einer geöffneten blauen Schranke, daneben ein geschlossenes Buch: freigestellter Verkehr nach der Freistellungs-Verordnung
Inhalt: 13 Abschnitte

Kurz erklärt

Zum freigestellten Verkehr gehören Fahrten, für die das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht gilt, in wichtigen Fällen auch dann, wenn ein Auftraggeber wie der Schulträger Deinen Betrieb bezahlt. Das regelt die Freistellungs-Verordnung (FrStllgV), § 1: Dazu gehören Schüler zum Unterricht durch oder für den Schulträger, Kindergartenkinder, Menschen mit Behinderung zu ihren Einrichtungen und einige Fahrten von Berufstätigen, solange die Beförderten selbst nichts zahlen. Du brauchst dafür keine Genehmigung nach dem PBefG, aber Straßenverkehrsrecht, Prüffristen, Versicherung und Arbeitszeitrecht gelten weiter.

Was ist freigestellter Verkehr?

Das PBefG gilt für jede entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§ 1 Abs. 1 PBefG). Wer so befördert, braucht eine Genehmigung, zum Beispiel für Taxi oder Mietwagen (§ 2 Abs. 1 PBefG).

Die Freistellungs-Verordnung nimmt bestimmte Fahrten davon aus. Sie stammt von 1962, wurde zuletzt 2012 geändert und hat nur drei Paragrafen (FrStllgV, Stand: November 2026). Wichtig ist § 1.

„Freigestellt“ heißt: Für diese Fahrt gelten „die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes“ nicht. Es heißt nicht, dass gar keine Regeln gelten.

Welche Fahrten sind nach der Freistellungsverordnung freigestellt?

§ 1 FrStllgV zählt sieben Nummern auf. Für Fahrdienste sind vor allem Nummer 3 und 4 wichtig.

Nummer 1 und 2: Fahrten außerhalb öffentlicher Straßen und Fahrten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit.

Nummer 3: Fahrten mit Pkw für höchstens sechs Personen einschließlich Fahrer, „es sei denn, daß für die Beförderungen ein Entgelt zu entrichten ist“. Bezahlt jemand, egal wer, greift Nummer 3 nicht. Unentgeltliche Pkw-Fahrten nimmt heute schon § 1 Abs. 2 PBefG aus.

Nummer 4 ist der Kern. Freigestellt sind Beförderungen

  • a) von Berufstätigen zu wechselnden Arbeitsstellen, etwa Baustellen, solange nicht länger als ein Jahr zwischen denselben Punkten gefahren wird,
  • b) von Berufstätigen zu Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft,
  • c) durch oder für Kirchen und Religionsgemeinschaften zu und von Gottesdiensten,
  • d) durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,
  • e) von Kranken zu Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Fahrzeugen,
  • f) von Berufstätigen mit Pkw von und zu ihren Arbeitsstellen,
  • g) von Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung zu und von Einrichtungen, die sie betreuen,
  • h) von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebs,
  • i) durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten.

Am Ende von Nummer 4 steht die entscheidende Bedingung: „es sei denn, daß von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist“.

Nummer 5 bis 7: Streitkräfte und Polizei mit eigenen Fahrzeugen, Mitfahrt im Umzugs- oder Leichenwagen. Nummer 5 gilt nicht in Berlin (§ 2 FrStllgV).

Wer darf zahlen, damit die Fahrt freigestellt bleibt?

Bei Nummer 4 kommt es nicht darauf an, ob überhaupt Geld fließt. Es kommt darauf an, ob die Beförderten ein Entgelt zahlen müssen (§ 1 FrStllgV).

Bezahlt der Schulträger Deinen Betrieb für eine Tour, und Kinder und Eltern zahlen nichts, bleibt die Fahrt freigestellt. Müssen die Fahrgäste selbst zahlen, entfällt die Freistellung. Dann brauchst Du wieder eine Genehmigung, bei einer regelmäßigen Schulroute etwa für den Linienverkehr in der Sonderform „Schülerfahrten“ (§ 43 Nr. 2 PBefG). Wie man das aus Sicht der Fachkundeprüfung prüft, erklärt der Beitrag Schülerfahrten im Taxi: Genehmigung für die Route.

Wichtig ist auch das „durch oder für“ bei den Buchstaben c, d und i. Als beauftragter Betrieb fährst Du für den Schulträger. Eine private Absprache unter Eltern ist das nicht.

Gilt das auch für Busse?

Für Kraftomnibusse, also Fahrzeuge für mehr als neun Personen einschließlich Fahrer (§ 4 Abs. 4 PBefG), gilt ein Zusatz. Gegen Entgelt eingesetzt, sind sie nur freigestellt, wenn eine von drei weiteren Bedingungen erfüllt ist. Zum Beispiel setzt der Unternehmer den Bus auch für Fahrten ein, für die er eine PBefG-Genehmigung hat (§ 1 Satz 2 FrStllgV). Für Pkw und Kleinbusse bis neun Plätze gilt das nicht.

Welche Fahrt ist freigestellt? Die Übersicht

Fahrt (Beispiel)Freigestellt?Grundlage
Schulweg-Tour für den Landkreis, Eltern zahlen nichtsJa§ 1 Nr. 4 d FrStllgV
Gleiche Tour, Eltern zahlen pro FahrtNeinSchlusssatz Nr. 4 FrStllgV
Klassenfahrt ins Museum für den SchulträgerPrüfen: „Unterricht“?§ 1 Nr. 4 d FrStllgV
Kita-Kinder für den Kita-Träger, kostenlos für ElternJa§ 1 Nr. 4 i FrStllgV
Tour zur Werkstatt für Menschen mit BehinderungJa, wenn Beförderte nichts zahlen§ 1 Nr. 4 g FrStllgV
Krankenfahrt zur Dialyse mit dem MietwagenNein§ 1 Nr. 4 e erfasst nur Fahrzeuge der Krankenhäuser
Monteure zu wechselnden BaustellenJa, bis ein Jahr gleiche Strecke§ 1 Nr. 4 a FrStllgV
Firmenkunde bucht Mietwagen für GeschäftsreiseNein, normaler Mietwagenverkehr§ 49 Abs. 4 PBefG

Krankenfahrten bleiben genehmigungspflichtig. Was dabei gilt, steht in Krankenfahrten mit dem Mietwagen: Regeln und Abrechnung.

Was gilt beim freigestellten Verkehr trotzdem?

Die Freistellung betrifft nur das PBefG. Andere Vorschriften gelten weiter, manche nennen den freigestellten Verkehr ausdrücklich.

Brauchen Fahrer einen P-Schein?

Nach dem Wortlaut nein. Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, kurz P-Schein, braucht nur, wer Fahrgäste befördert und „für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist“, oder wer einen Krankenkraftwagen fährt (§ 48 Abs. 1 FeV). Für eine freigestellte Fahrt ist keine Genehmigung nötig.

Der Auftraggeber kann trotzdem P-Schein oder Führungszeugnis im Vertrag verlangen. Was für Fahrer und Begleitpersonen gilt, erklärt der Beitrag Fahrer im Schülerverkehr.

Gilt die BOKraft?

Grundsätzlich nicht. Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) gilt nur, soweit Unternehmen dem PBefG unterliegen (§ 1 Abs. 1 BOKraft).

Es gibt eine Ausnahme: Bei Fahrten für Schulträger, Kindergartenträger und zu Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (Buchstaben d, g und i) gelten Teile der BOKraft entsprechend, wenn das Fahrzeug für mehr als sechs Personen einschließlich Fahrer gebaut ist (§ 1 Abs. 2 BOKraft). Dazu gehören unter anderem die Pflichten des Unternehmers, das Verhalten im Fahrdienst und die Ausrüstung.

Für solche Fahrzeuge gilt auch das Schulbus-Schild: Fahrzeuge, die besonders für Schülerbeförderungen eingesetzt sind, tragen vorn und hinten das Schild nach Anlage 4. Bei anderen Fahrten darf es nicht gezeigt werden (§ 33 Abs. 4 und 5 BOKraft). Für einen Pkw mit höchstens sechs Plätzen gilt die Schild-Pflicht nicht.

Welche HU-Frist gilt?

Ein Pkw für Fahrten nach Buchstabe d, g oder i muss alle 12 Monate zur Hauptuntersuchung, wie ein Taxi oder Mietwagen (StVZO Anlage VIII Nr. 2.1.2.2, Stand: November 2026).

Musst Du die Verwendung anmelden?

Ja. Wer einen Pkw für Fahrten nach Buchstabe d, g oder i verwendet, zeigt das vor Beginn und nach dem Ende der Zulassungsbehörde an. Die Verwendung wird in die Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen (§ 15 Abs. 3 FZV).

Was gilt für Kindersitze?

Kinder bis zwölf Jahre, die kleiner als 150 cm sind, brauchen eine geeignete Rückhalteeinrichtung (§ 21 Abs. 1a StVO). Die Erleichterung für Taxis hilft Dir nicht: Sie gilt nur bei Beförderungspflicht und ausdrücklich nicht, „wenn eine regelmäßige Beförderung von Kindern gegeben ist“. Für eine tägliche Schultour brauchst Du also für jedes Kind unter 12 Jahren und unter 150 cm einen passenden Sitz. Ausnahme: Passt kein weiterer Sitz, dürfen Kinder ab drei Jahren hinten den Gurt nutzen.

Und Versicherung und Arbeitszeit?

Die Haftpflichtversicherung ist Pflicht (§ 1 PflVG). Informiere Deinen Versicherer vorher über die Schülerbeförderung und lass Dir die Deckung bestätigen.

Für angestellte Fahrer gilt das Arbeitszeitgesetz wie bei jeder anderen Fahrt: in der Regel höchstens acht, ausnahmsweise zehn Stunden am Werktag (§ 3 ArbZG). Wie Du das erfasst, steht in Arbeitszeit der Fahrer erfassen.

Was ändert sich, wenn Du freigestellte Fahrten mit dem Mietwagen fährst?

Du kannst morgens und mittags Schultouren fahren und dazwischen Mietwagenaufträge. Trenne die Fahrten dann sauber.

Während der freigestellten Fahrt gelten nach dem Wortlaut von § 1 FrStllgV die Vorschriften des PBefG nicht. Dazu gehört auch die Rückkehrpflicht aus § 49 Abs. 4 PBefG. Wie Leerfahrten zwischen den Touren zählen, klärst Du mit Deiner Genehmigungsbehörde.

Bei jedem normalen Mietwagenauftrag gilt das PBefG wieder vollständig, samt Rückkehrpflicht, außer es kam vor oder während der Fahrt ein neuer Auftrag (§ 49 Abs. 4 PBefG). Und der Fahrer braucht seinen P-Schein.

Beispiel: Ein Fahrertag mit Schultour und Mietwagen

Ausgedachtes Beispiel: Ein Fahrer fährt im Siebensitzer eine Förderschul-Tour für den Landkreis. Die Eltern zahlen nichts.

ZeitTätigkeitStunden
6:45–8:15Schultour hin (freigestellt)1,5
9:00–12:30Mietwagenaufträge3,5
13:00–14:30Schultour zurück (freigestellt)1,5
Summe6,5

Die Arbeitszeit beider Fahrtarten zählt zusammen. Bei 6,5 Stunden braucht der Fahrer mindestens 30 Minuten Pause (§ 4 ArbZG).

Weil der Siebensitzer mehr als sechs Personen fasst, gelten für die Schultour Teile der BOKraft und das Schulbus-Schild. Zwischen 9:00 und 12:30 muss das Schild abgedeckt oder abgenommen sein, denn „bei anderen Fahrten darf das Schild nicht gezeigt werden“ (§ 33 Abs. 4 BOKraft).

Wie vergeben Schulträger solche Fahrten?

Das regelt jedes Land selbst, und es kann je Kreis anders sein. Zwei Beispiele:

  • In Nordrhein-Westfalen nennen die Verwaltungsvorschriften zur Schülerfahrkostenverordnung ausdrücklich angemietete Fahrzeuge des Schulträgers „im Rahmen des freigestellten Verkehrs nach § 1 Nummer 4 d)“. Einen Schülerspezialverkehr zeigt der Schulträger in der Regel zwei Monate vorher der Bezirksregierung an. Eigenanteile der Eltern dürfen dann nicht erhoben werden (SchfkVO NRW, VV zu § 2, § 14 und VV 12.2, Stand: November 2026).
  • In Bayern gilt vorrangig der öffentliche Nahverkehr. Taxi oder Mietwagen kommen nur zum Einsatz, soweit das notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist (§ 3 Abs. 2 SchBefV).

Wie Du an solche Aufträge kommst und wie Du kalkulierst, erklärt der Beitrag Schülerbeförderung als Mietwagenbetrieb.

So setzt Du das im Betrieb um

  1. Auftrag prüfen. Lass Dir Auftraggeber, Strecke und Personenkreis schriftlich geben.
  2. Zahlungsweg klären. Halte im Vertrag fest, dass die Beförderten kein Entgelt zahlen. Gibt es Zuzahlungen der Eltern, frag vorher die Genehmigungsbehörde.
  3. Fahrzeug vorbereiten. Verwendung bei der Zulassungsstelle anzeigen, HU-Frist von 12 Monaten einplanen, Kindersitze nach § 21 Abs. 1a StVO, ab sieben Plätzen das Schulbus-Schild. Versicherer informieren.
  4. Fahrer einteilen. Fährt ein Fahrer auch Mietwagenaufträge, braucht er einen gültigen P-Schein. In der FahrerApp hinterlegst Du Führerschein, P-Schein mit Nummer und Ablaufdatum sowie Verträge je Fahrer an einem Ort.
  5. Fahrten getrennt dokumentieren. Für Mietwagenaufträge bleibt die Erfassung nach § 49 Abs. 4 PBefG Pflicht.
  6. Arbeitszeit über alles erfassen. Schultouren und Mietwagenschichten zählen zusammen. Plane Pausen schon im Dienstplan ein.
  7. Bei Änderungen neu prüfen. Neuer Zahlungsweg, Fahrgastkreis oder neues Fahrzeug: Freistellung erneut klären.

Häufige Fragen

Brauche ich für Schülerbeförderung eine Genehmigung?

Nicht, wenn Du durch oder für den Schulträger zum und vom Unterricht fährst und die Schüler kein Entgelt zahlen. Dann ist die Fahrt nach § 1 Nr. 4 d der Freistellungs-Verordnung vom PBefG freigestellt. Zahlen die Fahrgäste selbst, brauchst Du eine Genehmigung, etwa für Schülerfahrten nach § 43 Nr. 2 PBefG.

Ist Werkverkehr nach dem PBefG genehmigungsfrei?

Teilweise. Freigestellt sind etwa Fahrten zu wechselnden Baustellen, zur Land- und Forstwirtschaft, Pkw-Fahrten von Berufstätigen zur Arbeitsstelle und Fahrten des Arbeitgebers zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebs. Bedingung ist immer, dass die Beförderten kein Entgelt zahlen. Wie weit das bei Aufträgen eines Arbeitgebers an einen Mietwagenbetrieb reicht, klärst Du am besten vorab mit der Genehmigungsbehörde.

Braucht der Fahrer im freigestellten Schülerverkehr einen P-Schein?

Nach § 48 FeV ist der P-Schein nur nötig, wenn die Beförderung eine PBefG-Genehmigung braucht. Für die freigestellte Fahrt selbst ist er also nicht vorgeschrieben. Der Schulträger kann ihn im Vertrag trotzdem verlangen, und für jeden normalen Mietwagenauftrag braucht der Fahrer ihn ohnehin.

Gilt die Rückkehrpflicht bei einer Schultour mit dem Mietwagen?

Nach dem Wortlaut der Freistellungs-Verordnung gelten für die freigestellte Fahrt die Vorschriften des PBefG nicht, also auch nicht die Rückkehrpflicht aus § 49 Abs. 4. Für jeden normalen Mietwagenauftrag gilt sie wieder. Leerfahrten zwischen den Touren klärst Du am besten mit Deiner Genehmigungsbehörde.

Sind Fahrten zur Werkstatt für Menschen mit Behinderung freigestellt?

Ja, wenn die beförderten Menschen kein Entgelt zahlen. § 1 Nr. 4 g der Freistellungs-Verordnung erfasst Fahrten zu und von Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung betreuen. Für das Fahrzeug gelten trotzdem HU-Frist und Anzeigepflicht.

Fazit

Die Freistellung hängt an drei Merkmalen: richtiger Auftraggeber, richtiger Zweck, keine Zahlung der Fahrgäste. Kindersitze, HU-Frist, Anzeige bei der Zulassungsstelle, Versicherung und Arbeitszeit bleiben Deine Pflicht. Trennst Du Touren und Mietwagenaufträge sauber, fährst Du beides mit denselben Fahrzeugen.

Nächster Schritt: Wenn Du Fahrer, P-Schein-Fristen und Schichten an einem Ort führen willst, sieh Dir die Funktionen der FahrerApp für Mietwagenbetriebe an. In der App werden Arbeitszeit und Fahrzeugübergabe mit Pflichtfoto bei jedem Schichtstart und -ende dokumentiert.

Quellen

Hakan Er ist Geschäftsführer der My Driver Solutions GmbH in Berlin. Mit der FahrerApp entwickelt er Software für Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, mit der LernApp bereitet er Gründer auf die IHK-Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen vor. Im Magazin schreibt er über Gründung, Genehmigung und den Betrieb von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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