Kurz erklärt
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt, wer in Deutschland Fahrgäste gegen Entgelt befördern darf und unter welchen Bedingungen. Für Deinen Mietwagenbetrieb heißt das: Du brauchst eine Genehmigung der Behörde, nimmst Aufträge nur über den Betriebssitz oder Deine Wohnung an und kehrst nach jeder Fahrt zurück, wenn kein neuer Auftrag vorliegt. Die Details zu Betrieb, Fahrzeugen und Berufszugang stehen in zwei Verordnungen, die auf dem PBefG beruhen: BOKraft und PBZugV.
Was regelt das Personenbeförderungsgesetz?
Das PBefG gilt für die „entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen“ mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen (§ 1 Abs. 1 PBefG). Als Entgelt zählen auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile. Eine Beförderung liegt auch dann vor, wenn jemand Vermittlung und Durchführung organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert (§ 1 Abs. 1a).
Nicht unter das Gesetz fallen unter anderem unentgeltliche Fahrten mit dem Pkw. Ebenso ausgenommen sind Pkw-Fahrten, bei denen das Gesamtentgelt je Kilometer den Betrag aus dem Bundesreisekostengesetz nicht übersteigt (§ 1 Abs. 2). Das ist die klassische Mitfahrgelegenheit, kein Geschäftsmodell für einen Mietwagenbetrieb.
Das Gesetz erfasst auch die Vermittlung. Gemeint sind Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäft Verträge über genehmigungspflichtige Beförderungen sind und die nicht selbst befördern (§ 1 Abs. 3). Solche Vermittler brauchen keine eigene Genehmigung (§ 2 Abs. 1b PBefG). Die Genehmigung und die Pflichten trägst also Du als Unternehmer, auch wenn Aufträge über eine Plattform kommen.
Wie ist das PBefG aufgebaut?
Das Gesetz hat neun Teile. Nicht alle betreffen Dich.
| Teil | Paragrafen | Was für Deinen Mietwagenbetrieb drinsteht |
|---|---|---|
| I. Allgemeine Vorschriften | §§ 1–8b | Geltungsbereich, Genehmigungspflicht, wer Unternehmer ist |
| II. Genehmigung | §§ 9–27 | Antrag, Voraussetzungen, Geltungsdauer, Urkunde, Widerruf |
| III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten | §§ 28–51a | Taxi (§ 47), Mietwagen (§ 49), gebündelter Bedarfsverkehr (§ 50, mehrere Aufträge auf ähnlichen Strecken in einem Fahrzeug), Entgelte (§§ 51, 51a) |
| IV. Auslandsverkehr | §§ 52–53 | grenzüberschreitende Fahrten |
| V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse | §§ 54–54c | Aufsicht der Behörde, Einsicht in Unterlagen |
| VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren | §§ 55–56 | Vorverfahren, Gebühren |
| VII. Rechtsverordnungen | §§ 57–59a | Grundlage für BOKraft und PBZugV |
| VIII. Bußgeldvorschriften | §§ 60–61 | Ordnungswidrigkeiten und Höhe der Geldbußen |
| IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen | §§ 62–66 | unter anderem Landesrecht zu Emissionen |
Für den Alltag im Mietwagen zählen vor allem die Teile II, III und V.
Wann brauchst Du eine Genehmigung nach dem PBefG?
Wer Personen im Gelegenheitsverkehr befördert, „muß im Besitz einer Genehmigung sein“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 4). Gelegenheitsverkehr ist jede Beförderung mit Kraftfahrzeugen, die kein Linienverkehr ist. Zulässig sind nur vier Formen: Taxi, Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen, Mietomnibus und Mietwagen sowie gebündelter Bedarfsverkehr (§ 46 PBefG).
Eine Genehmigung brauchst Du außerdem für
- jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
- die Übertragung der Genehmigung auf jemand anderen,
- die Übertragung der Betriebsführung (§ 2 Abs. 2).
Du betreibst den Verkehr „im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung“ (§ 3 Abs. 2 PBefG). Verträge oder Firmenkonstruktionen, die das umgehen sollen, ändern an Deinen Pflichten nichts (§ 6 PBefG).
Was steht in der Genehmigung?
Beim Mietwagen gilt die Genehmigung für die Verkehrsform und für bestimmte Fahrzeuge mit ihren amtlichen Kennzeichen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG). Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk Dein Unternehmen seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 11 Abs. 2 PBefG).
Erteilt wird sie nur, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind (§ 13 Abs. 1 PBefG):
- Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs sind gewährleistet.
- Es gibt keine Tatsachen, die gegen Deine Zuverlässigkeit sprechen.
- Du oder die Person, die Deine Geschäfte führt, ist fachlich geeignet.
- Dein Betriebssitz oder Deine Niederlassung liegt im Inland.
Wie Du das nachweist, regelt die Berufszugangsverordnung. Welche Unterlagen die Behörden verlangen, steht im Beitrag Mietwagenkonzession beantragen: Unterlagen, Ablauf, Dauer.
Über den Antrag entscheidet die Behörde innerhalb von drei Monaten. Kann sie die Prüfung nicht rechtzeitig abschließen, verlängert sie die Frist per Zwischenbescheid um höchstens drei Monate. Versagt sie die Genehmigung nicht innerhalb der Frist, gilt sie als erteilt (§ 15 Abs. 1 PBefG, Stand: November 2026). Für Mietwagen gilt eine Genehmigung höchstens fünf Jahre (§ 16 Abs. 4 PBefG, Stand: November 2026).
Die Genehmigungsurkunde nennt unter anderem die Kennzeichen Deiner Fahrzeuge. Tauschst Du ein Fahrzeug aus oder setzt eines nicht mehr ein, legst Du die Urkunde der Behörde zur Ergänzung vor. Während der Fahrt muss die Urkunde oder eine gekürzte amtliche Ausfertigung mitgeführt werden, auf Papier oder elektronisch (§ 17 PBefG).
In Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern und in kleineren Orten, die die höhere Verwaltungsbehörde bestimmt, darf derselbe Pkw nur für eine der Formen Taxi, Mietwagen oder gebündelter Bedarfsverkehr genehmigt werden (§ 46 Abs. 3).
Welche Regeln gelten nur für den Mietwagen?
Der Kern steht in § 49 Abs. 4 PBefG. Ein Mietwagen wird nur im Ganzen gemietet, und der Mieter bestimmt Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt. Du nimmst nur Aufträge an, die am Betriebssitz oder in Deiner Wohnung eingegangen sind. Nach dem Auftrag kehrt der Wagen unverzüglich zum Betriebssitz zurück, außer der Fahrer hat vor der Fahrt vom Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Auftrag erhalten. Jeden Auftragseingang erfasst Du und bewahrst ihn ein Jahr auf (Stand: November 2026). Betriebs- und Beförderungspflicht gelten für Mietwagen nicht.
Für den Alltag wichtig: Ein neuer Auftrag während der Fahrt ist ausdrücklich erlaubt. Der Wagen fährt dann direkt zum nächsten Fahrgast. Was das Gesetz zu Verwechslung mit dem Taxi, Abstellorten und der 25-Prozent-Regel in Großstädten sagt, erklärt Taxi oder Mietwagen? Unterschiede, Rechtslage, Konflikt. Wie Du Aufträge festhältst, steht in Auftragsbuch Mietwagen: Pflicht, Inhalt und Vorlage. Mindestentgelte kann die Behörde nach § 51a PBefG festlegen.
Wer kontrolliert, ob Du das PBefG einhältst?
Die Genehmigungsbehörde führt die Aufsicht (§ 54 PBefG). Wesentliche Veränderungen zeigst Du ihr ohne Aufforderung unverzüglich an. Für Prüfungen darf sie Bücher und Geschäftspapiere einsehen, Auskunft verlangen und Geschäftsräume während der üblichen Geschäftszeiten betreten (§ 54a PBefG).
Fällt eine Voraussetzung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 weg, muss die Behörde die Genehmigung widerrufen. Die Zuverlässigkeit fehlt insbesondere, wenn trotz schriftlicher Mahnung Pflichten aus dem PBefG oder seinen Verordnungen verletzt werden. Bei wiederholten Verstößen gegen arbeits-, sozial- oder steuerrechtliche Pflichten kann sie widerrufen (§ 25 PBefG).
Dazu kommen Bußgelder. Wer ohne Genehmigung befördert oder Auflagen missachtet, riskiert bis zu 20.000 Euro. In den übrigen Fällen sind es bis zu 10.000 Euro, etwa bei Verstößen gegen § 49 Abs. 4 oder wenn die Urkunde nicht mitgeführt wird (§ 61 PBefG, Stand: November 2026).
Welche Verordnungen gehören zum PBefG?
§ 57 PBefG erlaubt dem Bundesverkehrsministerium, Einzelheiten per Rechtsverordnung zu regeln. Für Dich sind zwei wichtig:
- BOKraft: Sie regelt den Betrieb, also Pflichten des Unternehmers, Verhalten im Fahrdienst und Ausrüstung der Fahrzeuge. Mietwagen brauchen zum Beispiel eine Alarmanlage und einen Wegstreckenzähler (§ 25 und § 30 BOKraft).
- PBZugV: Sie regelt den Berufszugang, also Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung (PBZugV).
Auch die Länder dürfen mitreden. Sie können Fahrzeugemissionen bei Taxi und Mietwagen regeln (§ 64b PBefG). Erfüllen Fahrzeuge solche Vorgaben nicht, kann die Genehmigung versagt werden (§ 13 Abs. 5b).
So sieht das im Betrieb aus
Ein ausgedachtes Beispiel mit angenommenen Werten: Ein Mietwagenbetrieb in einer Großstadt hat 8 Fahrzeuge und 14 Fahrer. Die Aufträge kommen über eine Plattform und von eigenen Firmenkunden.
Erweiterung: Der Inhaber will auf 10 Fahrzeuge aufstocken. Das ist eine Erweiterung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und braucht eine Genehmigung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss dann für 10 Fahrzeuge reichen. Nach § 2 PBZugV zählen je Fahrzeug Eigenkapital und Reserven. Angewandt werden 2.250 Euro für das erste und 1.250 Euro für jedes weitere Fahrzeug (IHK Karlsruhe, Stand: November 2026). Statt 2.250 + 7 × 1.250 = 11.000 Euro braucht der Betrieb dann 2.250 + 9 × 1.250 = 13.500 Euro, also 2.500 Euro mehr.
Aufzeichnung: Angenommen, jedes Fahrzeug fährt im Schnitt 12 Aufträge am Tag an 30 Tagen im Monat. Dann sind es 8 × 12 × 30 = 2.880 Auftragseingänge im Monat und 34.560 im Jahr. Jeder davon wird ein Jahr aufbewahrt.
Ein Abend: Ein Fahrer bringt einen Fahrgast 14 km zum Flughafen. Während der Fahrt geht am Betriebssitz ein neuer Auftrag ein, Abholung 2 km vom Flughafen entfernt. Der Fahrer darf direkt dorthin fahren. Danach fährt er den zweiten Fahrgast 9 km weit. Weil jetzt kein neuer Auftrag vorliegt, fährt er die 18 km zurück zum Betriebssitz. Besetzt waren 23 km, leer 20 km.
Fahrzeugtausch: Fällt ein Wagen nach einem Unfall dauerhaft aus, legt der Inhaber die Urkunde für das Ersatzfahrzeug der Behörde vor. Vor dem ersten Einsatz im Unternehmen steht für das neue Fahrzeug eine außerordentliche Hauptuntersuchung an (§ 42 BOKraft).
Aus der Praxis: Im Video „Mietwagenunternehmer 2026: die 7 größten Probleme (MwSt, Rückkehrpflicht, Konzession)“ (YouTube-Kanal „Adiyan“, September 2026) heißt es, die Branche werde „sehr unter die Lupe genommen“. Weil es ein genehmigungspflichtiges Gewerbe ist, achte eine Behörde darauf, dass die Unternehmen die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Das Video sieht darin eine der großen Herausforderungen: Wer neu anfängt, müsse neben Arbeitszeit und Arbeitsrecht auch das Personenbeförderungsgesetz und die BOKraft kennen und für Prüfungen vorbereitet sein.
So setzt Du das im Betrieb um
- Urkunde prüfen. Stimmen Kennzeichen, Verkehrsform und Geltungsdauer? Notiere das Ablaufdatum und plane die Wiedererteilung früh ein.
- Urkunde in jedes Fahrzeug. Original oder gekürzte amtliche Ausfertigung, auf Papier oder elektronisch.
- Auftragseingänge lückenlos erfassen. Jeder Auftrag mit Eingang am Betriebssitz, ein Jahr lang abrufbar. In der FahrerApp liegen Schichten, GPS-Verlauf und Auftragsübersicht zusammen, das hilft bei der Dokumentation der Rückkehrpflicht. Die Auftragsübersicht gehört zum Dispatch-Paket der FahrerApp.
- Fahrer einweisen. Neuer Auftrag vor oder während der Fahrt: weiterfahren. Kein neuer Auftrag: unverzüglich zurück zum Betriebssitz.
- Änderungen richtig behandeln. Mehr Fahrzeuge und die Übertragung der Betriebsführung brauchen vorher eine Genehmigung. Beim Fahrzeugtausch legst Du die Urkunde zur Ergänzung vor. Andere wesentliche Veränderungen zeigst Du unverzüglich an.
- Auftreten prüfen. Werbung, Fahrzeuge und Bestellwege dürfen nicht nach Taxi aussehen.
- Örtliche Regeln erfragen. Frag Deine Genehmigungsbehörde nach Mindestentgelten, Emissionsvorgaben und Abstellorten.
Häufige Fragen
Was regelt das Personenbeförderungsgesetz?
Das Personenbeförderungsgesetz regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen. Es legt fest, wer eine Genehmigung braucht, welche Formen wie Taxi und Mietwagen erlaubt sind und wie die Behörde die Unternehmen beaufsichtigt.
Gilt das PBefG auch, wenn die Aufträge über Uber oder Bolt kommen?
Ja. Wer Fahrgäste gegen Entgelt befördert, braucht eine Genehmigung, egal woher der Auftrag kommt. Plattformen, die nur vermitteln, brauchen nach dem Gesetz keine eigene Genehmigung. Genehmigung, Rückkehrpflicht und Aufzeichnung liegen beim Mietwagenunternehmer.
Darf ein Mietwagen während der Fahrt einen neuen Auftrag annehmen?
Ja. Nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG entfällt die Rückkehr zum Betriebssitz, wenn der Mietwagen vor der Fahrt am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers oder während der Fahrt einen neuen Auftrag erhalten hat.
Wie lange gilt eine Genehmigung für Mietwagen?
Höchstens fünf Jahre. So steht es in § 16 Abs. 4 PBefG für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen außer Kraftomnibussen. Danach musst Du eine neue Genehmigung beantragen.
Was passiert bei Verstößen gegen das PBefG?
Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten. Fahren ohne Genehmigung kann bis zu 20.000 Euro kosten, viele andere Verstöße bis zu 10.000 Euro. Werden Pflichten trotz schriftlicher Mahnung weiter verletzt, gilt der Unternehmer als unzuverlässig, und die Behörde muss die Genehmigung widerrufen.
Fazit
Das PBefG ist die Rechtsgrundlage Deines Gewerbes. Es entscheidet, ob Du fahren darfst, was in Deiner Genehmigung steht und wie Mietwagen Aufträge annehmen. Wer Urkunde, Aufträge und Änderungen im Griff hat, erfüllt den größten Teil.
Nächster Schritt: Den ganzen Weg von den Regeln der Branche bis zur eigenen Konzession erklärt der kostenlose Ratgeber „Personenbeförderung in der Praxis“ als PDF.
Stand: November 2026
Quellen
- Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Volltext mit §§ 1, 2, 3, 6, 9, 11, 13, 15, 16, 17, 25, 46, 49, 51a, 54, 54a, 57, 61, 64b – Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 16.11.2026
- Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), §§ 25, 30, 42 – gesetze-im-internet.de, abgerufen am 16.11.2026
- Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), § 2 – gesetze-im-internet.de, abgerufen am 16.11.2026
- Existenzgründung im Taxen- und Mietwagenverkehr – IHK Karlsruhe, abgerufen am 16.11.2026
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