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Uber-Verbot in Deutschland? Urteile und Regeln

Richterhammer neben Smartphone und blauer Fahrtroute
Inhalt: 14 Abschnitte

Kurz erklärt

Ein generelles Uber-Verbot gibt es in Deutschland nicht. Uber darf Fahrten vermitteln, aber nur an Unternehmen mit Genehmigung, in Deutschland etwa Taxi- und Mietwagenbetriebe, und mit Fahrern, die einen P-Schein haben (§ 1 Abs. 3 PBefG). Unzulässig sind Modelle, bei denen Privatleute ohne Genehmigung gegen Entgelt fahren (wie UberPop, §§ 1, 2 PBefG), und solche, bei denen Aufträge am Betriebssitz vorbei direkt an Fahrer gehen (alte Version von UberBlack, BGH, I ZR 3/16).

Gibt es ein Uber-Verbot in Deutschland?

Nein, kein allgemeines. Verboten sind bestimmte Geschäftsmodelle, nicht die App.

Grundlage ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es gilt für jede entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§ 1 Abs. 1 PBefG). Wer so befördert, braucht eine Genehmigung, zum Beispiel für Taxi oder Mietwagen (§ 2 Abs. 1 PBefG).

Für die Anmeldung verlangt Uber von Fahrern einen Personenbeförderungsschein und von Unternehmern unter anderem die Konzession. Angestellte Fahrer fahren nur, wenn ein Unternehmer sie im Uber-Dashboard zu seiner Flotte hinzufügt (Uber, Voraussetzungen).

Welche Uber-Modelle waren erlaubt, welche nicht?

Modell Wer fährt Rechtliche Lage Beleg
UberPop Privatleute mit eigenem Auto, gegen Entgelt Verkehrsdienstleistung; Staaten dürfen Genehmigung verlangen. Ohne Genehmigung nach PBefG unzulässig EuGH C-434/15; §§ 1, 2 PBefG
UberBlack (beanstandete Version) Mietwagen mit Fahrer, Auftrag direkt vom Uber-Server an den Fahrer unzulässig, Verstoß gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG BGH, I ZR 3/16
Vermittlung an Mietwagenunternehmen angestellte Fahrer mit P-Schein, Unternehmen mit Genehmigung zulässig, wenn die Mietwagenregeln eingehalten werden, auch die Rückkehrpflicht § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1b, § 49 Abs. 4 PBefG; Rückkehrpflicht bestätigt: BGH, I ZR 123/25
Vermittlung an Taxis Taxiunternehmen zulässig, Taxiregeln gelten § 47 PBefG

Was hat der EuGH 2017 zu Uber entschieden?

Der Fall kam aus Barcelona. Ein Verband der Taxifahrer klagte gegen Uber. Weder Uber noch die privaten Fahrer hatten die dort nötigen Lizenzen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte am 20. Dezember 2017 fest: Ein Dienst, der per App private Fahrer mit Fahrgästen verbindet, ist untrennbar mit einer Verkehrsdienstleistung verbunden (EuGH, Pressemitteilung Nr. 136/17 zu C-434/15). Er fällt damit nicht unter die Regeln zum freien Dienstleistungsverkehr. Die Mitgliedstaaten dürfen also selbst regeln, unter welchen Bedingungen er erbracht wird, im Rahmen der allgemeinen Regeln des EU-Vertrags.

Begründung: Uber organisiere das Angebot, die App sei für Fahrer und Fahrgäste unerlässlich, und Uber habe entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen der Fahrten.

Warum war UberBlack unzulässig?

Bei UberBlack konnten Kunden einen Mietwagen mit Fahrer bestellen. Der Fahrer, der am nächsten war, bekam den Auftrag direkt vom Server. Das Mietwagenunternehmen erhielt nur zeitgleich eine E-Mail. Geklagt hatte ein Berliner Taxiunternehmer.

Der Bundesgerichtshof entschied am 13. Dezember 2018: Diese Version von UberBlack ist unzulässig (BGH, Pressemitteilung Nr. 184/2018, I ZR 3/16). Mietwagen dürfen nur Aufträge ausführen, die vorher am Betriebssitz eingegangen sind. Das ist nicht erfüllt, wenn der Fahrer den Auftrag direkt erhält, auch wenn das Unternehmen gleichzeitig informiert wird.

Die Regel sei eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung und schütze den Taxiverkehr mit festen Tarifen und Beförderungspflicht. Das EU-Recht stehe dem Verbot nicht entgegen. Ob privater oder berufsmäßiger Fahrer, mache für die Einordnung als Verkehrsdienstleistung keinen Unterschied. Für die Verstöße der Partner haftete Uber als Teilnehmerin auf Unterlassung.

Dürfen Privatleute über eine App Fahrgäste mitnehmen?

Nur in engen Grenzen. Nicht unter das PBefG fallen Fahrten mit Pkw, wenn sie unentgeltlich sind. Oder wenn das Gesamtentgelt je Kilometer nicht höher ist als die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Bundesreisekostengesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG). Das sind 30 Cent je Kilometer (§ 5 Abs. 2 BRKG, Stand: November 2026).

Für eine Fahrt von 25 Kilometern wären das insgesamt höchstens 25 × 0,30 € = 7,50 €. Wer mehr nimmt, braucht eine Genehmigung. Wer ohne Genehmigung befördert, riskiert ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro (§ 61 PBefG). Und der Fahrer braucht dann einen P-Schein (§ 48 Abs. 1 FeV).

Was regelt das PBefG seit 2021 für Plattformen?

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGH, Pressemitteilung Nr. 100/2026) hat der Gesetzgeber Plattformen ausdrücklich erfasst.

  • Vermittler: Dem PBefG unterliegt auch die Vermittlung von Beförderungen durch Betreiber von Mobilitätsplattformen, die nicht selbst befördern (§ 1 Abs. 3 PBefG). Ein Vermittler braucht keine eigene Genehmigung (§ 2 Abs. 1b PBefG).
  • Wer kontrolliert, befördert: Eine Beförderung liegt auch vor, wenn jemand Vermittlung und Durchführung organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert (§ 1 Abs. 1a PBefG). Dann gilt er selbst als Beförderer und braucht eine Genehmigung.
  • Mobilitätsdaten: Unternehmer und Vermittler müssen bestimmte Daten bereitstellen (§ 3a PBefG). Einzelunternehmer sind davon ausgenommen (§ 3a Abs. 3 PBefG).
  • Aufträge per App: Den Eingang eines Auftrags am Betriebssitz darfst Du buchmäßig oder elektronisch erfassen, ausdrücklich auch mit einem App-System. Die Aufzeichnung bewahrst Du ein Jahr auf (§ 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG).

Dazu kommt: Die Genehmigungsbehörde kann für Mietwagen Mindestbeförderungsentgelte festlegen (§ 51a Abs. 1 PBefG). Welche Städte das nutzen, steht in Mietwagen-Mindestpreis 2026: Regeln, Städte, Beispiel.

Was hat der BGH 2026 zur Rückkehrpflicht bei Uber X entschieden?

Am 3. Juni 2026 hat der Bundesgerichtshof die Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen bestätigt (BGH, Pressemitteilung Nr. 100/2026, I ZR 123/25). Ein Mietwagen eines Subunternehmers war nach dem Absetzen eines Fahrgasts in Köln rund zwölf Minuten stehen geblieben. Eine Taxigenossenschaft klagte auf Unterlassung und bekam recht. Das beklagte Unternehmen haftet nach Wettbewerbsrecht für den Verstoß seines Subunternehmers (§ 8 Abs. 2 UWG).

Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rückkehrpflicht hatte der Senat nicht. Die Begründung der Vorinstanz zur EU-Niederlassungsfreiheit hielt er mit Blick auf das EuGH-Urteil „Prestige and Limousine“ von 2023 (C-50/21) zwar nicht für tragfähig. Darauf kam es aber nicht an: Der Fall hatte keinen grenzüberschreitenden Bezug, deshalb war das EU-Recht gar nicht anwendbar.

Wichtig bleibt die Ausnahme: Hat der Mietwagen vor der Fahrt oder während der Fahrt einen neuen Auftrag erhalten, muss er nicht zurück (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG). Die Annahme eines neuen Auftrags während der Fahrt ist also erlaubt. Mehr zum Streit um die Rückkehrpflicht steht in Taxi oder Mietwagen? Unterschiede, Rechtslage, Konflikt.

Was heißt das für Dich als Mietwagenpartner?

Uber ist Vermittler. Befördern tust Du. Damit liegen die Pflichten aus Genehmigung, Rückkehrpflicht und Auftragserfassung bei Deinem Betrieb, und für Verstöße Deiner Subunternehmer gegen die Rückkehrpflicht können Mitbewerber Dich nach dem BGH-Urteil von 2026 auf Unterlassung in Anspruch nehmen (§ 8 Abs. 2 UWG).

Dass Uber erlaubt ist, sagt noch nichts über die Konditionen. Die regelt Dein Vertrag mit der Plattform.

So sieht das im Betrieb aus

Ein ausgedachtes Rechenbeispiel mit angenommenen Werten: Ein Mietwagenbetrieb in einer Großstadt fährt mit 8 Fahrzeugen und 14 Fahrern für Uber. Jedes Fahrzeug hat im Schnitt 10 Aufträge am Tag.

Rückkehrpflicht: Angenommen, bei 6 von 10 Aufträgen kommt der nächste Auftrag schon vor oder während der Fahrt. Diese Fahrzeuge fahren direkt weiter, das ist erlaubt. Bei 4 Aufträgen kommt nichts nach. Dann geht es zurück zum Betriebssitz.

  • Rückfahrten je Fahrzeug: 10 − 6 = 4
  • angenommene Strecke je Rückfahrt: 7 km
  • Leerkilometer je Fahrzeug und Tag: 4 × 7 km = 28 km
  • für 8 Fahrzeuge: 8 × 28 km = 224 km am Tag
  • in 30 Tagen: 224 km × 30 = 6.720 km

Diese Kilometer gehören in Deine Kalkulation.

Auftragserfassung: 8 Fahrzeuge × 10 Aufträge = 80 Aufträge am Tag. Über ein Jahr sind das 80 × 365 = 29.200 Auftragseingänge, die Du erfassen und ein Jahr aufbewahren musst.

Was nicht geht: Bleibt ein Fahrer nach dem Absetzen ohne neuen Auftrag einfach stehen, verstößt er gegen die Rückkehrpflicht. Genau so ein Fall von rund zwölf Minuten in Köln landete 2026 vor dem BGH.

So setzt Du das im Betrieb um

  1. Genehmigung für jedes Fahrzeug. Jeder Wagen, der über eine Plattform fährt, steht mit seinem Kennzeichen in Deiner Genehmigungsurkunde. Die Urkunde oder eine gekürzte amtliche Ausfertigung fährt mit (§ 17 PBefG).
  2. Auftragseingang am Betriebssitz sichern. Aufträge müssen am Betriebssitz oder in Deiner Wohnung eingehen. Erfasse den Eingang elektronisch oder im Buch und bewahre ihn ein Jahr auf.
  3. Fahrer zur Rückkehrpflicht einweisen. Ohne Folgeauftrag geht es unverzüglich zurück. Ein neuer Auftrag vor oder während der Fahrt ist erlaubt.
  4. P-Schein prüfen. Jeder Fahrer braucht eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.
  5. Subunternehmer kontrollieren. Setzt Du Subunternehmer ein, gelten die Regeln auch für sie. Für ihre Verstöße können Mitbewerber Dich nach dem BGH-Urteil von 2026 auf Unterlassung in Anspruch nehmen (§ 8 Abs. 2 UWG).
  6. Plattform-Abrechnungen prüfen. Vergleiche, was Dir laut Vertrag zusteht, mit dem, was ankommt. In der FahrerApp für Uber und Bolt fließen Einnahmen, Fahrten und Trinkgelder aus Uber und Bolt automatisch je Fahrer und Fahrzeug ein. Das ist Teil des Umsatz-Pakets für 5 € je aktivem Fahrer und Monat zusätzlich zum Basis-Paket mit 10 €, jeweils zzgl. MwSt. (Stand: November 2026).

Häufige Fragen

Ist Uber in Deutschland verboten?

Nein. Uber darf in Deutschland Fahrten an Taxi- und Mietwagenunternehmen mit Genehmigung vermitteln. Unzulässig waren Modelle mit privaten Fahrern ohne Genehmigung und die alte Version von UberBlack, bei der Aufträge direkt an die Fahrer gingen.

Ist UberPop in Deutschland erlaubt?

Fahrten von Privatleuten gegen Entgelt brauchen eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Ausgenommen sind nur unentgeltliche Fahrten oder solche, bei denen das Gesamtentgelt 30 Cent je Kilometer nicht übersteigt. Ein Modell wie UberPop mit höheren Preisen ist ohne Genehmigung nicht zulässig.

Braucht ein Uber-Fahrer einen P-Schein?

Ja. Wer Fahrgäste befördert und dafür eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz braucht, benötigt eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Uber nennt den P-Schein auch selbst als Voraussetzung.

Gilt die Rückkehrpflicht auch für Fahrten über Uber X?

Ja, wenn er keinen neuen Auftrag hat. Der Bundesgerichtshof hat diese Rückkehrpflicht im Juni 2026 für Uber-X-Fahrten bestätigt. Hat der Fahrer vor oder während der Fahrt einen neuen Auftrag erhalten, darf er direkt weiterfahren.

Braucht Uber selbst eine Genehmigung?

Als reiner Vermittler nicht. Das Personenbeförderungsgesetz unterwirft Plattformen seit 2021 ausdrücklich seinen Regeln, verlangt von Vermittlern aber keine eigene Genehmigung. Wer Vermittlung und Durchführung verantwortlich kontrolliert, gilt dagegen selbst als Beförderer.

Fazit

Uber ist in Deutschland erlaubt, aber nur als Vermittler für Unternehmen mit Genehmigung. Private Fahrer ohne Genehmigung lässt das PBefG nicht zu, und der BGH hat Aufträge am Betriebssitz vorbei gestoppt. Die Rückkehrpflicht gilt auch für Uber-Fahrten, das hat der BGH 2026 bestätigt. Für Dich als Partner heißt das: Die Plattform vermittelt, die Pflichten trägt Dein Betrieb.

Nächster Schritt: Wie Du Partner wirst und welche Unterlagen Uber verlangt, steht in Uber Flottenpartner werden: Voraussetzungen und Ablauf.

Stand: November 2026

Quellen

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Hakan Er ist Geschäftsführer der My Driver Solutions GmbH in Berlin. Mit der FahrerApp entwickelt er Software für Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, mit der LernApp bereitet er Gründer auf die IHK-Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen vor. Im Magazin schreibt er über Gründung, Genehmigung und den Betrieb von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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