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Taxi-Betriebskontrolle: Unterlagen geordnet vorbereiten

Drei geordnete Ordner, Karteikasten und Lupe: Unterlagen für die Betriebskontrolle der Behörde vorbereiten
Inhalt: 9 Abschnitte

Kurz erklärt

Bei einer Taxi-Betriebskontrolle prüft die Genehmigungsbehörde nach § 54 und § 54a PBefG, ob du die Regeln einhältst. Sie darf Geschäftspapiere einsehen, Fragen stellen und während der üblichen Geschäftszeiten deine Geschäftsräume betreten. Ordne jeder Frage der Behörde einen passenden Beleg zu und erkläre Unstimmigkeiten offen.

  • Rechtsgrundlage: § 54 PBefG (Aufsicht), § 54a PBefG (Prüfungsbefugnisse)
  • Zuständig: die Genehmigungsbehörde oder ihre Beauftragten
  • Prüfgegenstand: PBefG, Verordnungen, Bedingungen und Auflagen der Genehmigung
  • Auskunft verweigern: nur bei Gefahr eines Straf- oder Bußgeldverfahrens gegen dich oder nahe Angehörige
  • HU-Bericht: nach jeder Hauptuntersuchung unverzüglich der Behörde vorlegen (§ 41 Abs. 2 BOKraft)

Eine angekündigte Kontrolle kannst du besser vorbereiten, wenn du weißt, wer was prüft. Die Genehmigungsbehörde prüft das Personenbeförderungsrecht und die Pflichten aus deiner Genehmigung. Eine steuerliche Prüfung ist etwas anderes. Eine Mappe „Steuern“ beantwortet deshalb nicht die Fragen zu Fahrzeugen, Personal und Betrieb.

Was kontrolliert die Genehmigungsbehörde?

Die Behörde prüft, ob du das PBefG, die zugehörigen Verordnungen und die Bedingungen und Auflagen deiner Genehmigung einhältst. Wichtige Änderungen im Betrieb musst du ihr außerdem von selbst und ohne Verzögerung melden. Eine Kontrolle ist also nicht erst dann wichtig, wenn eine Verlängerung ansteht. § 54 Abs. 1–2 PBefG.

Die Behörde kann Beauftragte schicken. Diese dürfen Bücher und Geschäftspapiere einsehen und dir und deinen Beschäftigten Fragen stellen. Sie dürfen deine Geschäftsräume und Grundstücke während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten. Du und deine Beschäftigten müsst die Prüfung unterstützen, zum Beispiel Unterlagen heraussuchen und Räume oder Geräte zur Verfügung stellen. § 54a Abs. 1 PBefG.

Darfst du Auskünfte verweigern?

Nur bei einzelnen Fragen und nur in einem engen Fall. Du darfst eine Antwort verweigern, wenn sie dich selbst oder nahe Angehörige in Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Ein Recht, die ganze Prüfung oder alle Unterlagen abzulehnen, folgt daraus nicht. § 54a Abs. 1 PBefG.

Wie bereitest du die Unterlagen vor?

Lies das Schreiben genau. Welcher Zeitraum? Welche Fahrzeuge? Welche Unterlagen? Bis wann und auf welchem Weg? Trage diese Punkte in eine eigene Liste ein. Notiere zu jedem Punkt, wer ihn erledigt und wie weit er ist. Diese Liste ist eine Hilfe für dich, kein Formular der Behörde.

Wichtig ist, dass jede Unterlage zur Frage passt. Ein dicker Ordner allein hilft nicht. Die Tabelle zeigt typische Unterlagen, was sie belegen und wo die Pflicht steht.

Unterlage Was sie zeigt Rechtsgrundlage
Genehmigungsurkunde Für welche Verkehrsform (Taxi oder Mietwagen) und welche Kennzeichen die Genehmigung gilt § 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG
Bericht der Hauptuntersuchung Ob das Fahrzeug auch der BOKraft entspricht. Nach jeder Untersuchung ohne Verzögerung vorlegen. § 41 Abs. 1–2 BOKraft
Dienstanweisung Aufgaben und Verhalten des Personals. Pflicht, wenn Größe oder Umstände des Betriebs es erfordern, die Behörde sie verlangt oder ein Betriebsleiter bestellt ist. § 3 Abs. 2–3 BOKraft
Bücher und Geschäftspapiere Grundlage für die Prüfung der Behörde § 54a Abs. 1 Nr. 1 PBefG
Meldungen von Änderungen Dass du wichtige Änderungen ohne Verzögerung gemeldet hast § 54 Abs. 2 PBefG

Deine Pflichten als Unternehmer stehen in § 3 BOKraft. Die Vorlage der HU-Berichte regelt § 41 Abs. 2 BOKraft. Die Dienstanweisung und deine eigenen Kontrollen zeigen, wie dein Betrieb organisiert ist.

Ein Beispiel ist Berlin. Wer dort die Taxigenehmigung verlängert, reicht unter anderem eine Fahrzeugliste mit HU-Berichten, eine Fahrerliste und digitale Einnahmeursprungsaufzeichnungen ein, also digitale Aufzeichnungen, woher jede Einnahme stammt. Das ist ein Beispiel aus einer Stadt. Es ist keine Liste, die bei jeder Kontrolle in Deutschland gilt. Service Berlin, Erneuerung der Taxigenehmigung, abgerufen am 10.11.2026.

Lernfall: Der Fahrzeugbestand stimmt nicht auf den ersten Blick

Ein Beispiel (ausgedacht): Die Genehmigungsbehörde kündigt einem Taxibetrieb eine Prüfung an. Sie verlangt für Oktober eine Fahrzeugliste mit Genehmigungsnachweisen, die Untersuchungsberichte und eine Übersicht, wann welches Fahrzeug fuhr. Eine Steuerprüfung oder ein Widerrufsverfahren ist nicht angekündigt. Betriebsleiterin Aylin bereitet die Antwort vor.

Im Oktober hatte der Betrieb zuerst die Wagen A, B und C. Am 12. Oktober wurde C dauerhaft durch D ersetzt. Für diesen Wechsel gibt es die geänderte Urkunde und den Bericht für D. In der Einsatzliste steht aber noch C. Außerdem fehlt in der Mappe der ältere Untersuchungsbericht für B. Wie löst Aylin diese beiden Lücken?

Aylin erstellt eine Fahrzeugliste mit Datum und zwei Zeitabschnitten: bis zum Wechsel A, B und C, danach A, B und D. Die geänderte Urkunde und die Nachweise für D legt sie direkt dazu. Sie berichtigt die falsche Einsatzliste. Die alte Fassung bleibt erhalten, dazu kommt eine kurze Erklärung der Korrektur.

Für B prüft Aylin zuerst die Fahrzeugakte. Wann war die letzte Untersuchung? Dann besorgt sie eine Kopie oder eine Zweitschrift (zweite Ausfertigung) bei der Prüfstelle. Klappt das nicht bis zum Termin, nennt sie der Behörde genau den fehlenden Bericht und den Stand. Ein Dokument erfindet sie nie.

Vielleicht fehlt der Bericht nicht nur in der Mappe. Vielleicht ist Wagen B ohne gültige Untersuchung gefahren. Dann muss der Betrieb das Problem wirklich lösen. Es reicht nicht, die Mappe schön zu machen.

Die Kontrollrechnung: Vor und nach dem Wechsel hat der Betrieb je drei Fahrzeuge. Vier Kennzeichen im Monat heißen nicht, dass vier Taxen gleichzeitig fuhren. Genau diese Erklärung macht die Unterlagen brauchbar. Die Unternehmerin prüft Aylins Antwort, bevor sie sie auf dem verlangten Weg schickt.

So kommt das in der Prüfung dran

Sachgebiet: Recht, insbesondere Personenbeförderungsrecht. Grundlage ist Anlage 3 PBZugV.

Selbst formulierte Übungsfrage: Die Genehmigungsbehörde verlangt für ihre Aufsicht Auskünfte und Geschäftspapiere. Darfst du jede Mitwirkung ablehnen?

Lösung und Erklärung: Nein. Die Behörde hat gesetzliche Prüfungsrechte, und dein Betrieb muss sie unterstützen. Du darfst nur einzelne Fragen ablehnen, wenn dir oder nahen Angehörigen sonst ein Straf- oder Bußgeldverfahren droht. Rechtsgrundlage: § 54a Abs. 1 PBefG.

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Für deine Fachkunde-Vorbereitung

Merksatz: Eine gute Prüfungsmappe verbindet jede Frage der Behörde mit einem passenden Beleg. Die LernApp zur Unternehmerfachkunde kann deine Vorbereitung unterstützen. Unterscheide dabei die Aufsicht über den Fahrbetrieb von einer steuerlichen Prüfung.

Häufige Fragen

Wer führt eine Taxi-Betriebskontrolle durch?

Die Genehmigungsbehörde. Sie hat nach § 54 PBefG die Aufsicht über deinen Betrieb und kann Beauftragte schicken.

Darf die Behörde meine Geschäftsräume betreten?

Ja, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten. Das regelt § 54a Abs. 1 PBefG.

Muss ich jede Frage der Behörde beantworten?

Grundsätzlich ja. Ausgenommen sind nur Fragen, deren Antwort dich oder nahe Angehörige in Gefahr eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bringt.

Was tue ich, wenn ein Untersuchungsbericht fehlt?

Besorge eine Kopie oder Zweitschrift bei der Prüfstelle. Nenne der Behörde den fehlenden Bericht und den Stand. Erfinde nie ein Dokument.

Quellen

Stand: 10.11.2026. Bundesrecht; die Berliner Unterlagenliste gilt nur im dortigen Erneuerungsverfahren und dient hier als Beispiel.

Hakan Er ist Geschäftsführer der My Driver Solutions GmbH in Berlin. Mit der FahrerApp entwickelt er Software für Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, mit der LernApp bereitet er Gründer auf die IHK-Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen vor. Im Magazin schreibt er über Gründung, Genehmigung und den Betrieb von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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