Kurz erklärt
Eine Taxigenehmigung muss die Behörde nach § 25 Abs. 1 PBefG widerrufen, wenn zum Beispiel deine Zuverlässigkeit fehlt. Vorher hört sie dich in der Regel an: Du darfst dich schriftlich zu den Vorwürfen äußern. Antworte auf jeden Vorwurf einzeln, mit Belegen und mit Nachweisen, was du geändert hast.
- Rechtsgrundlage Widerruf: § 25 PBefG (Abs. 1 Pflicht, Abs. 2 Ermessen)
- Anhörung: § 28 VwVfG, bei Landesbehörden das Landesgesetz
- Zuverlässigkeit: Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 PBZugV
- Zuständig: die Genehmigungsbehörde
- Rechtsschutz: Widerspruch oder Anfechtungsklage (§ 80 VwGO)
Ein Schreiben mit dem Wort „Widerruf“ ist ernst zu nehmen. Prüfe zuerst, was die Behörde geschickt hat. Es gibt drei Möglichkeiten: eine Bitte um Unterlagen, eine Anhörung oder schon einen Widerrufsbescheid. Wer diese Schreiben verwechselt, verpasst vielleicht die Chance, den Fall zu klären.
Welches Schreiben hat die Behörde geschickt?
Die Behörde verlangt Auskünfte, hört dich an oder hat schon entschieden. Die Tabelle zeigt die drei Arten von Schreiben und deinen nächsten Schritt.
| Schreiben | Was es bedeutet | Rechtsgrundlage | Dein nächster Schritt |
|---|---|---|---|
| Bitte um Auskünfte oder Unterlagen | Die Behörde ermittelt. Sie hat noch nicht entschieden. | § 54a Abs. 1 PBefG | Unterlagen zuordnen und rechtzeitig schicken. |
| Anhörung | Die Behörde plant eine Entscheidung gegen dich. Du darfst dich vorher äußern. | § 28 VwVfG | Jeden Vorwurf einzeln prüfen und belegen. |
| Widerrufsbescheid | Die Behörde hat entschieden. Der Bescheid ist ein Verwaltungsakt, also eine verbindliche Entscheidung der Behörde. | § 25 PBefG, § 80 VwGO | Sofort prüfen, ob Widerspruch oder Klage möglich ist. |
Wann muss oder kann die Behörde die Genehmigung widerrufen?
Die Behörde muss widerrufen, wenn eine Grundvoraussetzung fehlt. Dazu gehören die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs, deine Zuverlässigkeit und deine fachliche Eignung. So steht es in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG. Die Zuverlässigkeit wird also nicht nur beim Start des Unternehmens geprüft. § 25 Abs. 1 PBefG, § 13 Abs. 1 PBefG.
Das Gesetz nennt ein Beispiel ausdrücklich: Die Zuverlässigkeit fehlt insbesondere, wenn im Betrieb trotz schriftlicher Mahnung Vorschriften zur Verkehrssicherheit nicht befolgt werden oder gegen Pflichten aus dem PBefG oder seinen Verordnungen verstoßen wird. § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG.
Die Behörde kann widerrufen, wenn du weder einen Betriebssitz noch eine Niederlassung im Inland hast. Sie kann auch widerrufen, wenn du arbeitsrechtliche, sozialrechtliche oder steuerliche Pflichten wiederholt nicht erfüllst. Dasselbe gilt bei einem schweren Verstoß gegen diese Pflichten. § 25 Abs. 2 PBefG.
Nicht jeder Fehler kostet also sofort die Genehmigung. Sie ist aber auch nicht bis zum Ablauf sicher.
Für die Zuverlässigkeit nennt die PBZugV Anhaltspunkte. Dazu zählen schwere Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht, gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, gegen Regeln zur Verkehrssicherheit und gegen steuerliche Pflichten. Die Behörde fragt also: Wird der Betrieb in Zukunft ordentlich geführt? Viele Papiere allein beweisen das nicht. § 1 Abs. 1 PBZugV.
Wie antwortest du richtig auf eine Anhörung?
Du antwortest sachlich, Vorwurf für Vorwurf, mit Belegen. Die Anhörung gibt dir die Gelegenheit, dich vor einer belastenden Entscheidung zu äußern, also vor einer Entscheidung, die dir schadet. Das Gesetz kennt Ausnahmen, zum Beispiel bei Gefahr im Verzug. Das Grundmodell steht in § 28 VwVfG. Bei Landesbehörden gilt das Verfahrensgesetz des Landes.
§ 28 VwVfG nennt keine feste Antwortfrist. Es gilt der Termin im Schreiben. Reicht die Zeit nicht, bitte rechtzeitig um mehr Zeit und nenne den Grund.
Schreibe jeden Vorwurf getrennt auf. Was behauptet die Behörde? Welche Belege bestätigen oder widerlegen das? Was hast du inzwischen geändert?
Eine allgemeine Entschuldigung reicht nicht. Bestreite keine Vorgänge, die belegt sind. Ändere oder erstelle keine Unterlagen im Nachhinein.
Deine Abhilfe muss konkret sein. „Wir achten künftig besser darauf“ sagt nicht, wer was kontrolliert. Besser sind ein benannter Verantwortlicher, ein fester Kontrollablauf und Nachweise, dass er wirklich angewendet wird. Diese Schritte garantieren nicht, dass du die Genehmigung behältst. Sie machen alte Verstöße auch nicht ungeschehen.
Lernfall: Wiederholte Verstöße nach einer Mahnung
Ein Beispiel (ausgedacht): Unternehmer Karim bekommt am 4. November eine Anhörung. Er soll bis zum 18. November antworten. Das Schreiben nennt drei Vorgänge:
- Ein Fahrzeug mit Sicherheitsmangel war trotz schriftlicher Mahnung im Einsatz.
- Ein Untersuchungsbericht soll fehlen.
- Eine Auflage der Genehmigung wurde erneut nicht beachtet.
Einen Widerrufsbescheid gibt es noch nicht. Karim findet für den zweiten Vorgang einen Beleg, dass er den Bericht verschickt hat. Die anderen beiden Vorfälle stimmen. Karim entscheidet nicht selbst über den Widerruf. Er muss eine gute Antwort schreiben und sofort im Betrieb handeln.
Zuerst ordnet er den Versandbeleg dem zweiten Vorwurf zu. Er nennt Datum, Fahrzeug und Empfänger. Nach jeder Hauptuntersuchung muss der Unternehmer den Bericht unverzüglich der Behörde vorlegen. Genau das belegt Karims Beleg. § 41 Abs. 2 BOKraft.
Die beiden anderen Vorfälle schildert Karim ehrlich. Das unsichere Fahrzeug bleibt gesperrt. Eine benannte Person prüft vor jeder Freigabe, ob der Mangel behoben ist. Aus der Auflage macht Karim eine klare Arbeitsanweisung und kontrolliert, ob sie eingehalten wird. Für einen ordentlichen Betrieb muss der Unternehmer immer sorgen, auch ohne Anhörung. § 3 Abs. 1 BOKraft.
Karim schickt seine Antwort vor dem 18. November und hebt den Versandnachweis auf. Fehlt ihm noch ein wichtiger Nachweis, nennt er genau diesen Punkt. Er bittet rechtzeitig um mehr Zeit. Er darf aber nicht damit rechnen, dass die Behörde zustimmt.
Die schriftliche Mahnung und die erneuten Verstöße machen den Fall nach § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG besonders ernst. Ein widerlegter Vorwurf erledigt die anderen nicht.
Was gilt, wenn danach ein Bescheid kommt?
Dann prüfst du sofort, ob du einen Rechtsbehelf einlegst, also Widerspruch oder Klage. Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Behörde darf den Bescheid vorerst nicht durchsetzen. § 80 Abs. 1 VwGO.
Die Behörde kann aber die sofortige Vollziehung anordnen. Dann gilt der Bescheid sofort, auch wenn du Widerspruch einlegst. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung auf deinen Antrag wiederherstellen. § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 VwGO.
Widerspruch oder Klage erlauben also nicht immer, weiterzufahren. Eine Antwort auf die Anhörung ersetzt keinen Rechtsbehelf.
So kommt das in der Prüfung dran
Sachgebiet: Recht, insbesondere Personenbeförderungsrecht. Grundlage ist Anlage 3 PBZugV.
Selbst formulierte Übungsfrage: Du erhältst eine Anhörung zu einem möglichen Widerruf. Einen Vorfall kannst du mit einem Beleg widerlegen. Wie gehst du mit diesem Punkt um?
Lösung und Erklärung: Du ordnest den Beleg dem konkreten Vorwurf zu und schilderst den Ablauf ehrlich. Die Anhörung soll die Tatsachen klären, bevor die Behörde entscheidet. Sie ist noch kein Widerrufsbescheid. Rechtsgrundlage: § 28 VwVfG.
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Häufige Fragen
Ist eine Anhörung schon der Widerruf meiner Taxigenehmigung?
Nein. Bei der Anhörung darfst du dich äußern, bevor die Behörde entscheidet. Entschieden ist erst mit dem Widerrufsbescheid.
Wann muss die Behörde die Taxigenehmigung widerrufen?
Nach § 25 Abs. 1 PBefG muss sie widerrufen, wenn Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs, die Zuverlässigkeit oder die fachliche Eignung fehlen. Die Zuverlässigkeit fehlt insbesondere, wenn trotz schriftlicher Mahnung Vorschriften zur Verkehrssicherheit nicht befolgt werden.
Wie lange habe ich Zeit, auf eine Anhörung zu antworten?
§ 28 VwVfG nennt keine feste Frist. Es gilt der Termin im Schreiben der Behörde. Reicht die Zeit nicht, bitte rechtzeitig um mehr Zeit und nenne den Grund.
Darf ich nach einem Widerspruch gegen den Widerruf weiterfahren?
Nicht immer. Ein Widerspruch stoppt den Bescheid grundsätzlich vorerst. Hat die Behörde aber die sofortige Vollziehung angeordnet, gilt der Bescheid sofort (§ 80 VwGO).
Quellen
- § 25 PBefG – Widerruf der Genehmigung
- § 13 PBefG – Voraussetzung der Genehmigung
- § 54a PBefG – Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde
- § 1 PBZugV – Persönliche Zuverlässigkeit
- § 28 VwVfG – Anhörung Beteiligter
- § 80 VwGO – Aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehung
- § 3 BOKraft – Pflichten des Unternehmers
- § 41 BOKraft – Vorlage des Untersuchungsberichts nach der Hauptuntersuchung
- Anlage 3 PBZugV – Sachgebiete der Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen
Stand: 10.11.2026. Bundesrecht; das Anhörungsverfahren richtet sich bei Landesbehörden nach dem Verwaltungsverfahrensrecht des jeweiligen Landes.



