Kurz erklärt
Wer einen Taxibetrieb übernimmt, braucht eine Genehmigung der Behörde nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz). Mit ihr gehen die Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung auf den Käufer über. Der Kaufvertrag ersetzt sie nicht. Beim Taxi geht das nur zusammen mit dem ganzen Unternehmen oder wesentlichen Teilen davon.
- Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 PBefG
- Bedingung beim Taxi: gleichzeitige Übertragung des ganzen Unternehmens oder wesentlicher selbstständiger und abgrenzbarer Teile
- Sperre: keine Übertragung während der zweijährigen Genehmigung für Neubewerber (§ 13 Abs. 5 PBefG)
- Nicht geprüft: Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes nach § 13 Abs. 4 PBefG (§ 13 Abs. 7 PBefG)
- Entscheidungsfrist: drei Monate, um höchstens drei Monate verlängerbar (§ 15 Abs. 1 PBefG)
- Betriebsaufnahme: innerhalb der Frist, die die Behörde setzt. Sonst erlischt die Genehmigung (§ 26 Nr. 1 Buchst. a PBefG).
Was muss die Behörde bei einer Übernahme genehmigen?
Die Behörde muss genehmigen, dass die Rechte und Pflichten aus der Genehmigung auf dich übergehen. Das Gesetz nennt das Genehmigungsübertragung. Beim Taxi ist sie nur erlaubt, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbstständige und abgrenzbare Teile übertragen werden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 PBefG). Eine „Konzession“, so heißt die Taxigenehmigung umgangssprachlich, kannst du also nicht einzeln kaufen.
Fahrzeuge, ein bekannter Name und Stammkunden machen einen laufenden Taxibetrieb attraktiv. Der Kauf regelt aber nur, was Verkäufer und Käufer vereinbaren. Ob der Käufer selbst Fahrgäste befördern darf, entscheidet die Behörde.
Die Voraussetzungen auf Erwerberseite müssen passen. Erwerber ist der Käufer.
Außerdem gilt eine Sperre für die zweijährige Genehmigung für Taxi-Neubewerber. Neubewerber sind Antragsteller, die noch kein Taxiunternehmen führen. Ihre Rechte und Pflichten dürfen in diesen zwei Jahren nicht übertragen werden (§ 13 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 5 PBefG). Die Sperre betrifft die Genehmigung des Neubewerbers. Der Erwerber bekommt nach § 13 Abs. 7 PBefG keine neue Zweijahresgenehmigung.
Für Übertragungen nimmt § 13 Abs. 7 PBefG einige Regeln aus. Die Tabelle zeigt, was die Behörde bei der Übertragung prüft und was nicht.
| Regel in § 13 PBefG | Gilt bei der Übertragung? |
|---|---|
| Abs. 1: Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs, Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, Betriebssitz im Inland | Ja |
| Abs. 4: Schutz der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes, Beobachtungszeitraum | Nein (Abs. 7) |
| Abs. 5 Sätze 1, 2, 4 und 5: Verteilung auf Neubewerber und vorhandene Unternehmer, Reihenfolge, nur eine Genehmigung je Antragsteller, Zweijahresgenehmigung für Neubewerber | Nein (Abs. 7): Der Erwerber erhält keine auf zwei Jahre befristete Neubewerber-Genehmigung. |
Ein örtlicher Stopp für neue Taxigenehmigungen gilt deshalb nicht automatisch für eine Übernahme. Kaufst du nur Anteile an einer Gesellschaft, ist das ein anderer Fall. Kläre ihn mit der Behörde.
Welche Unterlagen verlangt die Behörde für die Übertragung?
Die Einzelheiten legt jede Behörde selbst fest. Hamburg beschreibt ein eigenes Verfahren mit Antrag, Prüfung und schriftlichem Bescheid. Die Tabelle zeigt eine Auswahl der Hamburger Unterlagen (Stand: November 2026).
| Unterlage (Hamburg) | Besonderheit |
|---|---|
| Gültige Genehmigung | des bisherigen Inhabers |
| Erklärung des Erwerbers | Zustimmung zur Übernahme der Pflichten aus der Taxigenehmigung |
| Antrag auf Übertragung | mit Begründung, Wohn- und Betriebssitz, Zahl, Typ und Fassungsvermögen der Fahrzeuge |
| Nachweis der fachlichen Eignung | Prüfungs- oder Dienstzeugnisse |
| Eigenkapitalbescheinigung | nicht älter als zwölf Monate |
| Unbedenklichkeitsbescheinigungen | Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft, nicht älter als drei Monate |
| Führungszeugnis, Gewerbezentralregister, Fahreignungsregister | Auskünfte über die Person |
Hamburg entscheidet nach eigener Angabe innerhalb von drei Monaten ab vollständigem Antrag. Die Frist kann um drei Monate verlängert werden. Das ist keine bundesweite Terminzusage (Hamburg, Taxigenehmigung Übertragung beantragen, § 15 Abs. 1 PBefG).
Ist ein Übergabetermin schon eine Erlaubnis zum Fahren?
Nein. Ein privater Kaufvertrag ersetzt die Entscheidung der Behörde nicht. Er kann aber regeln, dass bestimmte Folgen erst mit dieser Entscheidung eintreten. Das heißt aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB, Bürgerliches Gesetzbuch).
Trenne im Vertrag vier Punkte: Fälligkeit des Kaufpreises, wirtschaftliche Übergabe, Übergabe der Fahrzeuge und Start des Fahrbetriebs. Lege fest, welcher Punkt von der Genehmigung abhängt. Regle auch einen spätesten Termin und was bei einer Ablehnung gilt.
Der Vorteil zeigt sich bei Verzögerungen. Ein fester Zahlungstermin kann dich schon zur Zahlung verpflichten, obwohl du noch nicht fahren darfst. Wer das Risiko vorher verteilt, startet später nicht ohne passende Genehmigung.
Setzt die Behörde eine Frist für die Betriebsaufnahme, musst du den Betrieb darin aufnehmen. Sonst erlischt die Taxigenehmigung (§ 26 Nr. 1 Buchst. a PBefG).
Lernfall: Fahrzeuge und Kundenliste sind schon übergeben
Im erfundenen Fall kauft Mara den ganzen kleinen Taxibetrieb von Jens. Der Betrieb läuft seit Jahren, die Zweijahressperre gilt also nicht. Am 1. Dezember bekommt Mara Fahrzeuge und Kundenliste.
Am nächsten Morgen will sie als eigene Unternehmerin fahren. Ihr Antrag auf Übertragung ist gestellt, aber noch nicht genehmigt.
Mara darf ihren Betrieb nicht auf den Kaufvertrag und die Genehmigung von Jens stützen. Es fehlt die genehmigte Übertragung (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG). Ein Kaufbeleg zeigt nicht, dass Mara Fahrgäste befördern darf.
So geht Mara vor:
- Mit Jens den Übertragungsantrag und ihre Nachweise vervollständigen.
- Die Entscheidung der Behörde mit Betrieb und Fahrzeugen abgleichen.
- Die Fahrzeuge auf sich umschreiben lassen, also auf sich als neue Halterin zulassen (§ 15 Abs. 5 FZV, Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Den Genehmigungsnachweis für die Fahrten bereitlegen (§ 17 PBefG).
- Erst dann den Starttag festlegen.
Besser wäre gewesen: Im Vertrag steht, dass die Übergabe erst gilt, wenn die Behörde zustimmt. Jetzt prüfen Mara und Jens, welche Pflichten schon gelten, und passen den Vertrag an. Der Kauf wird dadurch nicht automatisch rückgängig gemacht.
So kommt das in der Prüfung dran
Sachgebiet: Recht, Nummer 1.1 „Personenbeförderungsrecht einschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr“. Grundlage ist Anlage 3 PBZugV, der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr.
Selbst formulierte Übungsfrage: Du hast einen Taxibetrieb gekauft und die Fahrzeuge übernommen. Der Übertragungsantrag ist eingereicht, aber noch nicht genehmigt. Darfst du allein auf dieser Grundlage als neuer Unternehmer starten?
Lösung und Erklärung: Nein. Der Kaufvertrag ersetzt die genehmigte Übertragung nicht. Kauf und Erlaubnis zum Fahren sind getrennte Vorgänge. Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG.
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Merksatz: Den Betrieb kaufen und seine Genehmigung übernehmen sind zwei getrennte Vorgänge. Mit der LernApp zur Unternehmerfachkunde kannst du dein Lernen ordnen. Begründe im Fall, warum Eigentum an Fahrzeugen und Erlaubnis zum Fahren nicht dasselbe sind.
Häufige Fragen
Kann ich eine Taxikonzession einzeln kaufen?
Nein. Beim Taxi dürfen die Rechte und Pflichten aus der Genehmigung nur zusammen mit dem ganzen Unternehmen oder wesentlichen selbstständigen und abgrenzbaren Teilen übertragen werden (§ 2 Abs. 3 PBefG).
Darf ich nach dem Kauf sofort als neuer Unternehmer fahren?
Nein. Du brauchst zuerst die genehmigte Übertragung. Der Kaufvertrag und die Genehmigung des Verkäufers reichen nicht.
Gilt ein örtlicher Stopp für neue Taxigenehmigungen auch bei einer Übernahme?
Nicht automatisch. Bei der Übertragung ist die Prüfung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes nach § 13 Abs. 4 PBefG nicht anzuwenden (§ 13 Abs. 7 PBefG). Deine persönlichen Voraussetzungen prüft die Behörde trotzdem.
Wie lange dauert die Entscheidung über die Übertragung?
Hamburg nennt drei Monate ab vollständigem Antrag, bei Bedarf um drei Monate verlängerbar (Stand: November 2026). Das entspricht der Dauer der Entscheidungsfrist in § 15 Abs. 1 PBefG (3 Monate, höchstens 3 Monate Verlängerung).
Quellen
- § 2 PBefG – Genehmigungspflicht, Genehmigungsübertragung
- § 13 PBefG – Voraussetzungen der Genehmigung, Neubewerber, Ausnahmen bei Übertragung
- § 15 PBefG – Entscheidung über den Antrag, Fristen
- § 17 PBefG – Genehmigungsurkunde und Mitführpflicht
- § 26 PBefG – Erlöschen der Genehmigung
- § 15 FZV – Halterwechsel und Umschreibung
- § 158 BGB – Aufschiebende und auflösende Bedingung
- Anlage 3 PBZugV – Sachgebiete der Fachkundeprüfung Taxi und Mietwagen
- Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende: Taxigenehmigung Übertragung beantragen
- Service Berlin (LABO): Konzession – Erneuerung/Erweiterung Taxigenehmigung (Begriff „Konzession“)
Stand: 10.11.2026. Bundesrecht. Unterlagen und Bearbeitungszeit nur als Hamburger Verwaltungsbeispiel.



