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Betriebsleiter im Taxiunternehmen: Verantwortung

Figur auf einem Podest, verbunden mit zwei Standorten, davor ein Taxi-Modell: die Verantwortung der Betriebsleitung
Inhalt: 9 Abschnitte

Kurz erklärt

Einen Betriebsleiter im Taxiunternehmen musst du nach § 4 BOKraft nur bestellen, wenn die Genehmigungsbehörde es anordnet. Bei regelmäßig mehr als zehn Fahrzeugen soll sie das tun. Bestellst du freiwillig einen Betriebsleiter, muss die Behörde ihn bestätigen, und du bleibst trotzdem selbst verantwortlich.

  • Rechtsgrundlage: § 4 BOKraft
  • Anordnung: soll bei regelmäßig mehr als zehn Fahrzeugen erfolgen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BOKraft)
  • Bestätigung: durch die Genehmigungsbehörde, auch für den Stellvertreter (§ 4 Abs. 4 BOKraft)
  • Dienstanweisung: Pflicht, sobald ein Betriebsleiter bestellt ist (§ 3 Abs. 2 BOKraft)
  • Verantwortung: bleibt bei dir als Unternehmer (§ 4 Abs. 1 BOKraft)

Mit einem zweiten Standort wird dein Betrieb schwerer zu überblicken. Eine Betriebsleitung kann Aufgaben übernehmen und Entscheidungen näher am Alltag treffen. Dafür braucht sie einen klaren Auftrag und echte Befugnisse. Ein Name auf einem Plan allein reicht nicht.

Muss jeder Taxibetrieb einen Betriebsleiter bestellen?

Nein. Nach der BOKraft kannst du einen Betriebsleiter bestellen. Bei mehreren Betriebsstellen ist auch je eine eigene Leitung möglich. Die Genehmigungsbehörde kann eine Bestellung anordnen, wenn die Größe oder andere Umstände des Betriebs es erfordern. Bei regelmäßig mehr als zehn Fahrzeugen soll sie das tun. § 4 Abs. 1 BOKraft.

Es gibt also keine Pflicht ab dem ersten Fahrzeug. Unter zehn Fahrzeugen bist du aber auch nicht sicher davor. Die Behörde kann dir für die Bestellung eine Frist setzen. Du musst die Anordnung befolgen.

Eine eigene Regel gilt, wenn du nicht am Ort deines Betriebssitzes wohnst oder dein Firmensitz woanders liegt. Dann kann die Behörde anordnen, dass du einen Vertreter vor Ort bestellst. Auch diesen Vertreter muss die Behörde bestätigen. Das ist etwas anderes als eine freiwillige Aufgabenverteilung im Betrieb. § 5 Abs. 1–2 BOKraft.

Wann ist die Bestellung wirksam?

Erst mit der Bestätigung der Genehmigungsbehörde. Das gilt für den Betriebsleiter und seinen Stellvertreter. Die Behörde bestätigt, wenn die Person zuverlässig ist. Vor allem muss sie Kenntnisse und Erfahrung für die technische Leitung und die Verwaltung nachweisen. Eine Ernennung, die du nur intern unterschreibst, reicht nicht. § 4 Abs. 3–4 BOKraft.

Die Tabelle vergleicht die Regeln für Betriebsleiter und Vertreter.

Punkt Betriebsleiter (§ 4 BOKraft) Vertreter (§ 5 BOKraft)
Anlass Freiwillig oder auf Anordnung der Behörde Auf Anordnung, wenn du nicht am Ort des Betriebssitzes sitzt oder wohnst
Stellvertretung Soll einen Stellvertreter haben (Abs. 3) In § 5 nicht geregelt
Bestätigung Durch die Behörde, auch für den Stellvertreter (Abs. 4) Durch die Behörde (Abs. 2)
Voraussetzung Zuverlässigkeit, vor allem Kenntnisse und Erfahrung für Technik und Verwaltung Zuverlässigkeit und fachliche Eignung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 PBefG
Wegfall Rücknahme, wenn die Voraussetzung schon bei Erteilung fehlte. Widerruf, wenn sie später wegfällt (Abs. 5–6). Rücknahme, wenn Zuverlässigkeit oder fachliche Eignung schon bei Erteilung fehlte. Widerruf, wenn die Zuverlässigkeit später wegfällt (Abs. 3–4).

Soll dieselbe Person auch die Geschäfte führen, braucht sie zusätzlich die fachliche Eignung nach § 13 PBefG. Diese weist man durch eine Prüfung oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs nach. Fachkundenachweis, Arbeitsvertrag und Bestätigung der Behörde sind drei verschiedene Dinge. § 13 Abs. 1 PBefG.

Ein Beispiel ist München. Dort ist der Wechsel von Betriebsleiter oder Geschäftsführer ein eigener Antrag nach dem PBefG. Bei juristischen Personen (zum Beispiel einer GmbH) verlangt die Stadt auch von der Betriebsleitung Unbedenklichkeitsbescheinigungen, also Bescheinigungen von Finanzamt, Sozialversicherung und anderen Stellen. Die Prüfung nach der BOKraft ersetzt das nicht. Stadt München, Unterlagen nachreichen, abgerufen am 10.11.2026.

Welche Aufgaben muss die Betriebsleitung erhalten?

Du musst dafür sorgen, dass die Betriebsleitung ihre Aufgaben wirklich erfüllen kann. Die BOKraft nennt vier Punkte, bei denen du sie beteiligen musst:

  • Personalbedarf feststellen
  • Fahr- und Betriebspersonal auswählen, beurteilen und einsetzen
  • Verfehlungen untersuchen, also Fehler und Verstöße des Personals, und Folgen festlegen
  • Betriebsanlagen planen und Fahrzeuge beschaffen

Das steht in § 4 Abs. 2 BOKraft.

Im Alltag heißt das: Wer Fahrzeuge bei Mängeln sperren soll, braucht Zugriff auf Meldungen und Disposition. Wer Personal einsetzen soll, braucht die nötigen Nachweise. Wer Ausgaben nur bis zu einer Grenze entscheiden darf, braucht eine Person, die er bei größeren Entscheidungen schnell erreicht. Das ist ein Vorschlag. Das Gesetz schreibt keine feste Aufgabenliste vor.

Bestellst du einen Betriebsleiter, musst du eine Dienstanweisung erlassen und im Betrieb bekanntmachen. Sie regelt Aufgaben, Verantwortung und Verhalten des Personals. Sie sagt auch, was bei Unfällen und Störungen zu tun ist. Deine eigene Verantwortung für einen ordentlichen Betrieb bleibt bestehen. § 3 Abs. 1–3 BOKraft, § 4 Abs. 1 BOKraft.

Lernfall: Sechs Fahrzeuge an zwei Betriebsstellen

Ein Beispiel (ausgedacht): Selin hat sechs Taxen an zwei Standorten. Beide Standorte sind genehmigt. Selin möchte eine Betriebsleitung für den Alltag einsetzen. Die Behörde hat keine Bestellung angeordnet.

Selin soll zwei Fragen beantworten. Wer macht was? Kann sie danach jede Verantwortung abgeben?

Die Soll-Regel für mehr als zehn Fahrzeuge greift bei sechs Taxen nicht. Die Behörde könnte eine Bestellung aber wegen anderer Umstände des Betriebs anordnen. Das ist hier nicht geschehen. Selin kann freiwillig eine Betriebsleitung bestellen und muss die Bestätigung beantragen. Diese Aufgabenverteilung passt im Beispiel:

Aufgabe Betriebsleitung Inhaberin
Tagesdisposition Plant Einsätze im erlaubten Rahmen und notiert Abweichungen. Stellt Mittel und klare Regeln bereit. Prüft wiederkehrende Probleme.
Fahrzeugmängel Nimmt Meldungen auf, sperrt Fahrzeuge und organisiert die Reparatur. Bezahlt Reparaturen und prüft, ob der Ablauf funktioniert.
Personaleinsatz Prüft die Nachweise für den Einsatz und meldet Lücken. Entscheidet Grundsatzfragen und überwacht die Organisation.
Unfall oder schwerer Verstoß Leitet Sofortmaßnahmen ein und informiert Selin. Prüft Folgen und ändert die Betriebsführung, wenn nötig.
Abwesenheit der Leitung Übergibt offene Vorgänge an die Vertretung. Sorgt für eine funktionierende, bestätigte Vertretung.

Die Tabelle ist ein Vorschlag für diesen Betrieb. Sie ist keine gesetzliche Liste. Selin schreibt sie in eine verständliche Dienstanweisung und gibt der Leitung die nötigen Befugnisse. Außerdem vereinbart sie einen wöchentlichen Bericht über offene Mängel, Personalprobleme und Abweichungen. Selin bleibt aber jeden Tag verantwortlich, nicht nur beim wöchentlichen Bericht.

Die Antwort auf die zweite Frage lautet daher nein. Selin kann Aufgaben abgeben, bleibt aber als Unternehmerin verantwortlich. Sie muss die Leitung auch wirklich arbeiten lassen. Hebt sie jede Fahrzeugsperre ohne Prüfung auf, kann die Leitung ihre Aufgabe nicht erfüllen.

So kommt das in der Prüfung dran

Sachgebiet: Recht, insbesondere Personenbeförderungsrecht. Grundlage ist Anlage 3 PBZugV.

Selbst formulierte Übungsfrage: Du bestellst eine Betriebsleitung und regelst ihre Aufgaben schriftlich. Bist du damit nicht mehr verantwortlich?

Lösung und Erklärung: Doch. Du bleibst verantwortlich und musst der Betriebsleitung ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Außerdem ersetzt die interne Bestellung nicht die Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde. Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1, 2 und 4 BOKraft.

Übe weitere Themen mit dem Wissenstest zur Unternehmerfachkunde.

Für deine Fachkunde-Vorbereitung

Merksatz: Bestellung, Bestätigung, Befugnisse und Kontrolle müssen zusammenpassen. Die LernApp zur Unternehmerfachkunde kann deine Vorbereitung begleiten. Begründe beim Lernen, warum eine Betriebsleitung deine Verantwortung nicht ersetzt.

Eine Betriebsleitung hat nicht automatisch Prokura. Prokura ist eine Vollmacht für fast alle Geschäfte, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 HGB).

Häufige Fragen

Ab wie vielen Taxen brauche ich einen Betriebsleiter?

Eine feste Grenze mit automatischer Pflicht gibt es nicht. Die Genehmigungsbehörde soll die Bestellung nach § 4 Abs. 1 BOKraft vor allem anordnen, wenn du regelmäßig mehr als zehn Fahrzeuge einsetzt.

Muss die Behörde den Betriebsleiter bestätigen?

Ja. Die Bestellung des Betriebsleiters und seines Stellvertreters braucht nach § 4 Abs. 4 BOKraft die Bestätigung der Genehmigungsbehörde.

Bin ich als Unternehmer noch verantwortlich, wenn ich einen Betriebsleiter habe?

Ja. Nach § 4 Abs. 1 BOKraft bleibt deine eigene Verantwortung bestehen, auch wenn du einen Betriebsleiter bestellst.

Brauche ich mit Betriebsleiter eine Dienstanweisung?

Ja. Nach § 3 Abs. 2 BOKraft musst du eine Dienstanweisung erlassen und bekanntmachen, wenn du einen Betriebsleiter bestellst.

Quellen

Stand: 10.11.2026. Bundesrecht; München dient nur als Verfahrensbeispiel.

Hakan Er ist Geschäftsführer der My Driver Solutions GmbH in Berlin. Mit der FahrerApp entwickelt er Software für Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, mit der LernApp bereitet er Gründer auf die IHK-Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen vor. Im Magazin schreibt er über Gründung, Genehmigung und den Betrieb von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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