Kurz erklärt
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt Dir schriftlich, dass Du bei einer Stelle keine Rückstände hast. Für die Taxi- oder Mietwagenkonzession brauchst Du vier Arten davon: vom Finanzamt, von der Gemeinde, von den Trägern der Sozialversicherung (in der Praxis die Krankenkassen) und von der Berufsgenossenschaft (§ 2 Abs. 2 PBZugV). Ihr Stichtag darf beim Antrag höchstens drei Monate zurückliegen (Stand: November 2026).
Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?
Die Genehmigungsbehörde erteilt eine Konzession nur, wenn Dein Betrieb leistungsfähig ist und Du zuverlässig bist (§ 13 Abs. 1 PBefG). Leistungsfähig heißt unter anderem: keine erheblichen Rückstände bei Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen aus Deiner unternehmerischen Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 PBZugV).
Das prüft die Behörde nicht selbst. Sie verlangt Bescheinigungen der Stellen, bei denen Du zahlen musst. Die Verordnung nennt sie „Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft“. Im Alltag heißen alle vier Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Auch für Deine Zuverlässigkeit darf die Behörde solche Bescheinigungen verlangen oder mit Deinem Einverständnis selbst anfordern (§ 1 Abs. 3 PBZugV).
Wie viel Eigenkapital Du zusätzlich nachweisen musst, erklärt der Beitrag Finanzielle Leistungsfähigkeit für Taxi und Mietwagen.
Welche Unbedenklichkeitsbescheinigung brauchst Du von wem?
| Stelle | Was sie bestätigt | Wie Du sie beantragst | Kosten (Beispiele, Stand: November 2026) |
|---|---|---|---|
| Finanzamt | Deine steuerlichen Verhältnisse | formlos, schriftlich oder über ELSTER | gebührenfrei in Hamburg und Bremen |
| Gemeinde (Stadtkasse) | keine Rückstände bei der Stadt, etwa Gewerbesteuer | Formular, Gebühr meist vorab | München 10 €, Köln 20 €, Dortmund 18,00 € online |
| Krankenkasse | Arbeitgeberkonto und Beitragszahlung | elektronisch, z. B. über das Lohnprogramm | keine Angabe |
| BG Verkehr | Mitgliedschaft und Beiträge zur Unfallversicherung | Online-Service BGdirekt | keine Angabe |
Finanzamt: Bescheinigung in Steuersachen
Die Bescheinigung des Finanzamts heißt offiziell „Bescheinigung in Steuersachen“. In Hamburg stellst Du den Antrag formlos, schriftlich, persönlich, telefonisch oder über Dein ELSTER-Konto. Gib Namen, Firma, Anschrift, Steuernummer und den Verwendungszweck an. Gebühren fallen dort keine an (hamburg.de).
In Bremen kommt die Bescheinigung nur per Post, abholen geht nicht. Auch dort ist sie gebührenfrei (Serviceportal Bremen).
Manche Behörden wollen mehrere Finanzämter sehen. Köln verlangt Bescheinigungen des Wohnsitz- und des Betriebsfinanzamts, und zwar von allen Orten, an denen Du in den letzten fünf Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hast (Mietwagen-Genehmigung, Stadt Köln). Berlin verlangt das Finanzamt des Betriebssitzes und, wenn Du außerhalb Berlins wohnst, auch das Finanzamt Deines Wohnorts (Service Berlin).
Gemeinde: Bescheinigung der Stadtkasse
Die Gemeinde bestätigt, dass Du bei ihr keine Rückstände hast. Dortmund nennt dabei ausdrücklich das Taxi- und Mietwagengewerbe als Anlass (Stadt Dortmund).
Die Gebühr zahlst Du oft vorab. München verlangt 10 Euro und weist darauf hin, dass die Zahlung den Antrag nicht ersetzt (Landeshauptstadt München). Köln verlangt 20 Euro (Stadt Köln, Unbedenklichkeitsbescheinigung).
Köln will die Bescheinigung für Wohn- und Betriebssitz. Außerdem von allen Gemeinden und Kreisen, in denen Du in den letzten fünf Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hast (Mietwagen-Genehmigung, Stadt Köln). Köln verlangt zusätzlich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Insolvenzgerichts beim Amtsgericht Deines Wohnsitzes, ebenfalls nicht älter als drei Monate (Mietwagen-Genehmigung, Stadt Köln).
Krankenkassen: eine Bescheinigung je Kasse
Die Beiträge Deiner Beschäftigten gehen an die Krankenkasse, bei der der jeweilige Mitarbeiter versichert ist. Sie ist die Einzugsstelle. Für Minijobber ist es die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 28i SGB IV).
Deshalb brauchst Du oft mehrere Bescheinigungen. Köln verlangt sie von allen Krankenkassen, bei denen Du Arbeitnehmer beschäftigst oder beschäftigt hast. Bist Du selbst freiwillig oder privat versichert, eventuell auch für Dich (Stadt Köln).
Der Antrag läuft seit 2024 elektronisch, etwa über das Lohnabrechnungsprogramm oder das SV-Meldeportal. Seit dem 1. Juli 2026 nennt die Kasse bei einer Ablehnung genauere Gründe. Die Antwort kommt sofort als Datensatz zurück. Die Bescheinigung zeigt, ob ein Arbeitgeberkonto besteht, für wie viele Beschäftigte Beiträge eingehen und ob Du Deine Zahlungspflichten erfüllt hast (Techniker Krankenkasse, Stand: November 2026).
Die Kasse kann ablehnen. Gründe sind ein Beitragsrückstand, kein laufendes Arbeitgeberkonto, unvollständige Beitragsnachweise oder eine fehlende Vollmacht.
Berufsgenossenschaft: BG Verkehr
Für Mietwagenbetriebe nennt das Landesamt Berlin die BG Verkehr als zuständige Berufsgenossenschaft (Service Berlin). Ihre Bescheinigung bestätigt Mitgliedschaft und Beitragszahlung zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die einfache Bescheinigung steht im Online-Service BGdirekt meist direkt zum Download bereit. Die qualifizierte Fassung ist in der Regel drei Monate befristet (BG Verkehr).
Wie alt darf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung sein?
Der Stichtag jeder Bescheinigung darf beim Antrag nicht länger als drei Monate zurückliegen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV, Stand: November 2026). Für die Eigenkapitalbescheinigung oder die bestätigte Vermögensübersicht gilt ein Jahr.
Wichtig ist, was „beim Antrag“ heißt. Gemeint ist nicht der Tag, an dem Du das Formular abschickst. Gemeint ist der Tag, an dem der Behörde sämtliche Unterlagen einschließlich aller Nachweise vorliegen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PBZugV). Köln schreibt es genauso: Die Bescheinigungen dürfen an dem Tag, an dem alle erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als drei Monate sein.
Fehlt also noch ein Papier, laufen Deine Bescheinigungen weiter ab.
Was gilt, wenn Du gerade gründest?
Auch als Gründer brauchst Du die Bescheinigungen. Berlin führt beim Erstantrag die Bescheinigung der Krankenkasse und eine Bescheinigung der BG Verkehr „über die Voranmeldung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Beiträge“ auf (Service Berlin).
Bei der BG Verkehr meldest Du Dein Unternehmen innerhalb einer Woche nach der Eröffnung an, telefonisch oder schriftlich. Danach bekommst Du per Bescheid eine 15-stellige Unternehmensnummer (BG Verkehr, Anmeldung).
Hast Du noch keine Beschäftigten, gibt es bei der Krankenkasse noch kein Arbeitgeberkonto. Das ist bei der TK sogar ein eigener Ablehnungsgrund. Frag Deine Genehmigungsbehörde vorab, welchen Nachweis sie dann annimmt.
Aus der Praxis: Im Video „Mietwagenunternehmer werden 2025: Komplettanleitung (IHK, Konzession, Uber)“ (YouTube-Kanal „Adiyan“, Dezember 2025) heißt es, die Behörden wollten neben dem Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Finanzamt und von den Versicherungen sehen, bei den Versicherungen selbst dann, wenn Du mit ihnen noch nichts zu tun hattest. Beim Finanzamt gehe es um die Firma und um Dich privat. Viele Unterlagen seien überall gleich, manche Anforderungen aber „von Behörde zu Behörde unterschiedlich“.
Was passiert bei Rückständen?
Bestehen erhebliche Rückstände bei Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verneinen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 PBZugV). Die Krankenkasse lehnt die Bescheinigung bei einem Beitragsrückstand ab.
Das betrifft nicht nur den ersten Antrag. Fehlen später die Voraussetzungen, muss die Behörde die Genehmigung widerrufen (§ 25 Abs. 1 PBefG). Sie kann widerrufen, wenn Du steuer-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten wiederholt nicht erfüllst. Auf Verlangen musst Du nachweisen, dass Du sie erfüllst. Und das Finanzamt darf der Behörde mitteilen, wenn Du steuerliche Pflichten wiederholt nicht erfüllst (§ 25 Abs. 2 und 3 PBefG).
Kläre Rückstände deshalb, bevor Du die Bescheinigungen anforderst.
Brauchst Du die Bescheinigungen auch bei der Verlängerung?
Ja. Eine Konzession für Taxi oder Mietwagen gilt höchstens fünf Jahre (§ 16 Abs. 4 PBefG). Für die Wiedererteilung einer Taxigenehmigung verlangt zum Beispiel Bremen erneut die Bescheinigung in Steuersachen sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Gemeinde, Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft, diese nicht älter als drei Monate (Serviceportal Bremen). Wie Du die Verlängerung zeitlich planst, steht in Taxigenehmigung verlängern: Fristen und Anschluss planen.
So sieht das im Betrieb aus
Ein ausgedachtes Beispiel mit angenommenen Werten: Ein Mietwagenbetrieb in Köln hat 8 Fahrzeuge und 14 Fahrer. 11 Fahrer sind bei drei verschiedenen Krankenkassen versichert, 3 sind Minijobber. Der Inhaber hat bis 2024 in Leverkusen gewohnt. Er beantragt die Wiedererteilung seiner Genehmigung.
Nach den Kölner Vorgaben sammelt er zehn Bescheinigungen:
| Bescheinigung | Anzahl | Stichtag |
|---|---|---|
| Finanzamt Wohnsitz | 1 | 07.01.2027 |
| Finanzamt Betriebssitz | 1 | 12.01.2027 |
| Stadt Köln | 1 | 11.01.2027 |
| Stadt Leverkusen (letzte fünf Jahre) | 1 | 14.01.2027 |
| Finanzamt Leverkusen (letzte fünf Jahre) | 1 | 13.01.2027 |
| Krankenkassen A, B, C | 3 | 05.01., 06.01. und 08.01.2027 |
| BG Verkehr | 1 | 06.01.2027 |
| Insolvenzgericht | 1 | 13.01.2027 |
| Summe | 10 |
Die Minijobber laufen über die Knappschaft-Bahn-See. Ob Köln dafür eine elfte Bescheinigung sehen will, fragt er beim Amt nach.
Er schickt alles ab, nur die bestätigte Vermögensübersicht fehlt noch. Sie geht erst am 09.04.2027 ein. Erst an diesem Tag ist der Antrag vollständig.
Jetzt rechnet die Behörde: Stichtag plus drei Monate muss am 09.04.2027 noch erreicht sein.
- 05.01.2027 + 3 Monate = 05.04.2027, zu alt
- 06.01.2027 + 3 Monate = 06.04.2027, zu alt (zweimal: Krankenkasse B und BG Verkehr)
- 07.01.2027 + 3 Monate = 07.04.2027, zu alt
- 08.01.2027 + 3 Monate = 08.04.2027, zu alt
- die übrigen fünf Stichtage (11.01. bis 14.01.2027) reichen bis mindestens 11.04.2027, gültig
Ergebnis: 5 von 10 Bescheinigungen sind zu alt und müssen neu her. Wäre die Vermögensübersicht spätestens am 05.04.2027 da gewesen, hätten alle zehn gereicht.
So setzt Du das im Betrieb um
- Liste Deiner Behörde holen. Lies die Unterlagenliste Deiner Genehmigungsbehörde. Köln, Berlin und Bremen verlangen nicht genau dasselbe.
- Langsamstes Papier zuerst. Kümmere Dich zuerst um Eigenkapitalbescheinigung oder Vermögensübersicht. Sie darf bis zu ein Jahr alt sein.
- Alle Stellen auflisten. Notiere jedes Finanzamt, jede Gemeinde der letzten Jahre, jede Krankenkasse Deiner Beschäftigten und die BG Verkehr.
- Rückstände vorher klären. Prüf Deine Konten bei Finanzamt, Stadtkasse, Krankenkassen und BG, bevor Du anfragst.
- Bescheinigungen in einer Woche anfordern. So liegen die Stichtage dicht beieinander. Zahl Gemeindegebühren vorab, wenn die Stadt das verlangt.
- Vollständig einreichen. Schick alles zusammen. Notiere den frühesten Stichtag plus drei Monate als Deine Frist.
Häufige Fragen
Wie lange ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Konzession gültig?
Für den Konzessionsantrag darf ihr Stichtag höchstens drei Monate zurückliegen. Maßgeblich ist der Tag, an dem der Behörde alle Antragsunterlagen vollständig vorliegen, nicht der Tag des ersten Schreibens.
Kostet die Bescheinigung in Steuersachen Geld?
In Hamburg und Bremen ist sie gebührenfrei. Gemeinden verlangen dagegen oft eine Gebühr, zum Beispiel 10 Euro in München und 20 Euro in Köln, Stand November 2026.
Brauche ich von jeder Krankenkasse eine eigene Bescheinigung?
Meist ja. Jede Krankenkasse ist Einzugsstelle für die bei ihr versicherten Beschäftigten. Köln verlangt deshalb Bescheinigungen von allen Krankenkassen, bei denen Du Arbeitnehmer beschäftigst oder beschäftigt hast.
Was lege ich vor, wenn ich noch keine Mitarbeiter habe?
Bei der Krankenkasse gibt es dann noch kein Arbeitgeberkonto. Berlin verlangt beim Erstantrag trotzdem eine Bescheinigung der Krankenkasse und von der BG Verkehr eine Bescheinigung über die Voranmeldung. Frag Deine Genehmigungsbehörde vorab, welchen Nachweis sie annimmt.
Brauche ich die Bescheinigungen auch bei der Verlängerung der Genehmigung?
Ja. Eine Konzession für Taxi oder Mietwagen gilt höchstens fünf Jahre. Bei der Wiedererteilung verlangen Behörden die Bescheinigungen erneut, Bremen zum Beispiel bei der Taxigenehmigung, die Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht älter als drei Monate.
Fazit
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist schnell beantragt, aber sie läuft ab. Entscheidend ist der Tag, an dem Deine Unterlagen vollständig sind. Hol deshalb zuerst die langsamen Nachweise und dann alle Bescheinigungen in derselben Woche. Kläre Rückstände vorher, denn sie gefährden Antrag und bestehende Genehmigung.
Nächster Schritt: Welche Unterlagen außer den Bescheinigungen in den Antrag gehören, zeigt die Checkliste in Mietwagenkonzession beantragen: Unterlagen, Ablauf, Dauer.
Stand: November 2026
Quellen
- Berufszugangsverordnung (PBZugV), § 1 und § 2 – gesetze-im-internet.de, abgerufen am 16.11.2026
- Personenbeförderungsgesetz, § 13, § 16 und § 25 – gesetze-im-internet.de, abgerufen am 16.11.2026
- SGB IV, § 28i Zuständige Einzugsstelle – gesetze-im-internet.de, abgerufen am 16.11.2026
- Mietwagen-Genehmigung und Unbedenklichkeitsbescheinigung – Stadt Köln, abgerufen am 16.11.2026
- Unbedenklichkeitsbescheinigung – Landeshauptstadt München, abgerufen am 16.11.2026
- Bescheinigung in Steuersachen – Stadt Dortmund, abgerufen am 16.11.2026
- Mietwagengenehmigung, Ersterteilung – Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin (Service Berlin), abgerufen am 16.11.2026
- Bescheinigung in Steuersachen beantragen und Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen – Serviceportal Bremen, abgerufen am 16.11.2026
- Steuerliche Bescheinigung beantragen – Freie und Hansestadt Hamburg, abgerufen am 16.11.2026
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen – Techniker Krankenkasse, abgerufen am 16.11.2026
- Unbedenklichkeitsbescheinigung und Anmeldung Ihres Unternehmens – BG Verkehr, abgerufen am 16.11.2026
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