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Bußgeld für Mietwagen und Taxi: Was droht wem?

Mietwagen und Dokument neben einer Waage als Symbol fuer Bussgelder
Inhalt: 12 Abschnitte

Kurz erklärt

Ein Bußgeld für Mietwagen und Taxi kann nach dem Personenbeförderungsgesetz bis zu 10.000 Euro betragen, für Fahrten ohne Genehmigung bis zu 20.000 Euro (§ 61 Abs. 2 PBefG, Stand: November 2026). Für Fahrlässigkeit gilt höchstens die Hälfte. Feste Regelsätze gibt es nur für einige Verstöße im Bußgeldkatalog, etwa 75 Euro und einen Punkt für Fahrten ohne P-Schein, für Fahrer und Halter.

Welche Regeln gelten für Bußgelder im Mietwagen und Taxi?

Für Taxi- und Mietwagenbetriebe gibt es drei Quellen für Bußgelder:

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG): Genehmigung, Rückkehrpflicht, Tarife und Urkunden. Die Bußgeldvorschrift steht in § 61 PBefG.
  • BOKraft: Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr regelt Ausrüstung, Kennzeichnung und Verhalten im Fahrdienst. Die Verstöße zählt § 45 BOKraft auf.
  • Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und Bußgeldkatalog: Der P-Schein, offiziell Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Die Verstöße stehen in § 75 FeV, die Beträge im Bußgeldkatalog (BKatV).

Zuständig für Bußgelder nach dem PBefG ist die Genehmigungsbehörde oder eine von der Landesregierung bestimmte Behörde (§ 61 Abs. 3 PBefG).

Wie hoch ist das Bußgeld nach dem PBefG?

Das PBefG nennt keinen festen Betrag, sondern einen Rahmen. Geahndet werden Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Verstoß (Auswahl) Grundlage Höchstbetrag Vorsatz Höchstbetrag Fahrlässigkeit
Personen ohne Genehmigung befördern oder gegen Auflagen der Genehmigung verstoßen § 61 Abs. 1 Nr. 1 20.000 € 10.000 €
Regeln für Mietwagen nach § 49 Abs. 4, etwa Rückkehrpflicht oder Auftragseingang am Betriebssitz § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h 10.000 € 5.000 €
Genehmigungsurkunde nicht mitführen oder nicht aushändigen § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b 10.000 € 5.000 €
Taxi: Beförderungspflicht oder Tarif nicht eingehalten § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c 10.000 € 5.000 €
Auskunft gegenüber der Aufsicht verweigern, Bücher nicht vorlegen § 61 Abs. 1 Nr. 3b 10.000 € 5.000 €
Verstoß gegen die BOKraft § 61 Abs. 1 Nr. 4 10.000 € 5.000 €

Die Hälfte bei Fahrlässigkeit ergibt sich aus § 17 Abs. 2 OWiG. Danach kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte geahndet werden, wenn das Gesetz nicht unterscheidet. Stand der Beträge: November 2026.

Wie hoch das Bußgeld im Einzelfall ausfällt, hängt von der Bedeutung des Verstoßes, dem Vorwurf und Deinen wirtschaftlichen Verhältnissen ab (§ 17 Abs. 3 OWiG). Wichtig für Unternehmer: Das Bußgeld soll den wirtschaftlichen Vorteil aus dem Verstoß übersteigen. Reicht der Höchstbetrag dafür nicht, darf er überschritten werden (§ 17 Abs. 4 OWiG).

Die Rückkehrpflicht hat noch eine zweite Seite. Mitbewerber können Dich auf Unterlassung verklagen. So hat der Bundesgerichtshof am 3. Juni 2026 einer Kölner Taxigenossenschaft recht gegeben (BGH, I ZR 123/25). Den Fall beschreibt der Beitrag Taxi oder Mietwagen? Unterschiede, Rechtslage, Konflikt.

Welche BOKraft-Verstöße kosten ein Bußgeld?

§ 45 BOKraft unterscheidet zwischen Unternehmer und Fahrpersonal.

Als Unternehmer handelst Du ordnungswidrig, wenn Du zum Beispiel:

  • Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß instand hältst,
  • ein Fahrzeug ohne vorgeschriebene Alarmanlage einsetzt. Taxen und Mietwagen brauchen eine Alarmanlage, die der Fahrer vom Sitz aus auslösen kann (§ 25 Abs. 2 BOKraft),
  • einen Mietwagen ohne Wegstreckenzähler einsetzt (§ 30 BOKraft),
  • unzulässige Werbung, Kennzeichnung oder Beschriftung an Taxen oder Mietwagen anbringst oder die Ordnungsnummer nicht führst.

Als Fahrer handelt zum Beispiel ordnungswidrig, wer im Taxen- oder Mietwagenverkehr während des Dienstes Alkohol trinkt oder unter Alkoholeinfluss fährt. Ebenso, wer im Mietwagen das Entgelt entgegen § 40 BOKraft berechnet. Danach richtet sich der Preis nach dem Wegstreckenzähler, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Für alle diese Fälle gilt der Rahmen bis 10.000 Euro, bei Fahrlässigkeit bis 5.000 Euro (§ 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG).

Was steht im Bußgeldkatalog für Taxi und Mietwagen?

Feste Beträge, sogenannte Regelsätze, gibt es nur für Verstöße nach dem Straßenverkehrsrecht. Sie gelten für fahrlässiges Handeln unter gewöhnlichen Umständen (§ 1 Abs. 2 BKatV). Bis 55 Euro wird ein Verwarnungsgeld erhoben.

Nr. im Bußgeldkatalog Verstoß Regelsatz Punkt
171 Fahrgäste ohne erforderlichen P-Schein befördert 75 € 1
172 Als Halter die Fahrt angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrer keinen P-Schein hatte 75 € 1
251 P-Schein auf Verlangen nicht ausgehändigt 10 € –
186.2.1 Hauptuntersuchung mehr als 2 bis 4 Monate überzogen (Halter) 15 € –
98.1 Ein Kind ohne vorschriftsmäßige Sicherung mitgenommen 30 € –
99.1 Ein Kind ganz ohne Sicherung mitgenommen 60 € 1

Quellen: Bußgeldkatalog, Anlage zur BKatV; Punkte nach FeV Anlage 13, Nr. 3.2.13 und 3.3.1, Stand: November 2026. Für Taxen gilt bei der Kindersicherung eine Sonderregel nach § 21 Abs. 1a StVO.

Der P-Schein ist Pflicht, wenn Du Fahrgäste befördern willst und dafür eine Genehmigung nach dem PBefG nötig ist (§ 48 Abs. 1 FeV). Der Fahrer muss ihn mitführen und auf Verlangen aushändigen (§ 48 Abs. 3 FeV).

Haftest Du als Unternehmer für Deine Fahrer?

Für manche Verstöße ja, und zwar mit eigenem Bußgeld.

  • P-Schein: Als Halter darfst Du die Fahrgastbeförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Fahrer keinen gültigen P-Schein hat (§ 48 Abs. 7 FeV). Dafür gibt es die Nummer 172 oben.
  • BOKraft: Viele Tatbestände treffen Dich „als Unternehmer“, etwa wenn Du ein Fahrzeug ohne vorgeschriebene Ausrüstung einsetzt.
  • Aufsicht: Wer als Inhaber nötige Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, handelt selbst ordnungswidrig, wenn dadurch ein Verstoß im Betrieb möglich wurde. Das Höchstmaß richtet sich dann nach dem Höchstmaß für den eigentlichen Verstoß (§ 130 OWiG).

Was bedeutet ein Bußgeld für Deine Konzession?

Ein einzelnes Bußgeld kostet nicht automatisch die Genehmigung. Es hinterlässt aber Spuren.

Gewerbezentralregister: Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen über mehr als 200 Euro wegen Taten im Zusammenhang mit Deinem Gewerbe werden dort eingetragen (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO). Entscheidungen, die ins Fahreignungsregister kommen, sind davon ausgenommen. Die Behörde kann Auszüge aus solchen Registern beim Antrag verlangen oder mit Deinem Einverständnis selbst anfordern (§ 1 Abs. 3 PBZugV).

Zuverlässigkeit: Schwere Verstöße gegen das PBefG, gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten oder gegen Verkehrsvorschriften sind Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit (§ 1 Abs. 1 PBZugV).

Widerruf: Die Behörde muss die Genehmigung widerrufen, wenn die Zuverlässigkeit fehlt. Das ist insbesondere der Fall, wenn in Deinem Betrieb trotz schriftlicher Mahnung Vorschriften zur Verkehrssicherheit nicht befolgt werden oder gegen Deine Pflichten aus PBefG und BOKraft verstoßen wird (§ 25 Abs. 1 PBefG). Wie Du auf eine Anhörung reagierst, steht in Taxi-Genehmigung in Gefahr: Auf eine Anhörung reagieren.

Aus der Praxis: Im Video „Mietwagenunternehmer 2026: die 7 größten Probleme (MwSt, Rückkehrpflicht, Konzession)“ (YouTube-Kanal „Adiyan“, September 2026) wird Compliance als eine der größten Herausforderungen beschrieben. Neben Arbeitszeitgesetz und Arbeitsschutz kämen für Mietwagenbetriebe noch PBefG und BOKraft dazu, und mehrere Behörden schauten genauer hin. Wer die Regeln nicht einhalte, werde bestraft und riskiere am Ende den Verlust der Konzession.

So sieht das im Betrieb aus

Ein ausgedachtes Rechenbeispiel mit angenommenen Werten: Ein Mietwagenbetrieb in einer Großstadt hat 8 Fahrzeuge und 14 Fahrer. Der Inhaber ist als Einzelunternehmer Halter aller Fahrzeuge. Bei einer Kontrolle fallen an einem Tag drei Dinge auf.

1. Ein P-Schein ist seit zwei Wochen abgelaufen. Der Fahrer war trotzdem mit Fahrgast unterwegs. Angenommen ist Fahrlässigkeit, also gelten die Regelsätze:

  • Fahrer: 75 € und 1 Punkt (Nr. 171)
  • Unternehmer als Halter: 75 € und 1 Punkt (Nr. 172)

2. Ein Fahrzeug ist seit drei Monaten über der HU-Frist. Halter: 15 € (Nr. 186.2.1). Das liegt unter 55 Euro, also ein Verwarnungsgeld.

3. Ein Mietwagen steht nach dem Absetzen 15 Minuten am Bahnhof, ohne neuen Auftrag. Das verstößt gegen die Rückkehrpflicht. Hier gibt es keinen Regelsatz. Die Behörde kann gegen Fahrer, Unternehmer oder beide vorgehen. Der Rahmen liegt bei Vorsatz bis 10.000 €, bei Fahrlässigkeit bis 10.000 € : 2 = 5.000 €.

Posten Betroffen Betrag
Nr. 171 Fahrer 75 €
Nr. 172 Unternehmer 75 €
Nr. 186.2.1 Unternehmer 15 €
Summe fester Regelsätze 165 €
Rückkehrpflicht offen bis 5.000 € bei Fahrlässigkeit

Auf den Unternehmer entfallen zwei Entscheidungen, 75 € und 15 €. Keiner dieser Beträge liegt über 200 Euro. Ein Eintrag im Gewerbezentralregister folgt daraus nicht, zumal Verstöße mit Punkten ohnehin ins Fahreignungsregister gehen.

Anders beim dritten Punkt. Setzt die Behörde gegen den Unternehmer mehr als 200 Euro fest und wird das rechtskräftig, steht es im Gewerbezentralregister. Verlangt die Behörde später einen Registerauszug, sieht sie den Eintrag.

Teuer wird es, wenn ein Fahrzeug ohne Genehmigung fährt. Dann gilt der Rahmen bis 20.000 €, bei Fahrlässigkeit bis 20.000 € : 2 = 10.000 €.

So setzt Du das im Betrieb um

  1. Pflichten auflisten. Schreib die bußgeldbewehrten Pflichten aus § 61 PBefG und § 45 BOKraft für Deinen Betrieb auf: Urkunde, Rückkehrpflicht, Auftragserfassung, Alarmanlage, Wegstreckenzähler, Kennzeichnung.
  2. P-Scheine überwachen. Kein Fahrer fährt mit abgelaufenem P-Schein. In der FahrerApp hinterlegst Du Führerschein, P-Schein und Verträge digital.
  3. Fahrzeugfristen planen. HU-Termine und Ausrüstung jedes Fahrzeugs in einer Liste mit Datum führen.
  4. Urkunde in jedes Fahrzeug. Genehmigungsurkunde oder gekürzte amtliche Ausfertigung muss während der Fahrt dabei sein, schriftlich oder elektronisch (§ 17 Abs. 4 PBefG).
  5. Aufträge erfassen. Den Eingang jedes Auftrags erfasst Du und bewahrst ihn ein Jahr auf. Wie das geht, erklärt Auftragsbuch Mietwagen: Pflicht, Inhalt und Vorlage.
  6. Fahrer schriftlich einweisen. Rückkehrpflicht, Alkoholverbot im Dienst und Verhalten bei Kontrollen gehören in die Einweisung. Das gehört zu den Aufsichtsmaßnahmen, die § 130 OWiG von Dir als Inhaber erwartet.
  7. Für Kontrollen bereit sein. Wie Du Unterlagen für die Behörde ordnest, zeigt Taxi-Betriebskontrolle: Unterlagen geordnet vorbereiten.

Häufige Fragen

Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Rückkehrpflicht?

Einen festen Regelsatz gibt es nicht. Nach § 61 PBefG kann ein Verstoß gegen die Mietwagenregeln aus § 49 Absatz 4 mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden, bei Fahrlässigkeit mit bis zu 5.000 Euro. Die Behörde bemisst den Betrag nach dem Einzelfall.

Gibt es ein Bußgeld, wenn mein Fahrer während der Fahrt einen neuen Auftrag annimmt?

Nein. Hat der Mietwagen vor oder während der Fahrt einen neuen Auftrag erhalten, muss er nicht zum Betriebssitz zurück. Das erlaubt § 49 Absatz 4 Satz 3 PBefG ausdrücklich. Deshalb liegt kein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht vor, und es droht kein Bußgeld.

Was kostet Fahren ohne P-Schein?

Laut Bußgeldkatalog 75 Euro und einen Punkt für den Fahrer. Hat der Halter die Fahrt angeordnet oder zugelassen, bekommt auch er 75 Euro und einen Punkt. Die Beträge gelten für Fahrlässigkeit unter gewöhnlichen Umständen.

Wie lange habe ich Zeit für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Zwei Wochen nach Zustellung. Der Einspruch geht schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat. So regelt es § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Kann ein Bußgeld meine Konzession gefährden?

Ein einzelnes kleines Bußgeld in der Regel nicht direkt. Rechtskräftige Bußgelder über 200 Euro im Zusammenhang mit dem Gewerbe kommen aber ins Gewerbezentralregister, sofern sie nicht ins Fahreignungsregister gehören, und schwere Verstöße sprechen gegen Deine Zuverlässigkeit. Werden Vorschriften zur Verkehrssicherheit trotz schriftlicher Mahnung nicht befolgt, muss die Behörde die Genehmigung widerrufen.

Fazit

Für Mietwagen und Taxi gibt es kaum feste Bußgelder, aber einen hohen Rahmen: bis 10.000 Euro, ohne Genehmigung bis 20.000 Euro. Feste Sätze kennt vor allem der Bußgeldkatalog, etwa 75 Euro und einen Punkt beim P-Schein, für Fahrer und Halter. Wichtiger als der Betrag ist oft die Folge für Deine Zuverlässigkeit. Wer Fristen, Ausrüstung und Aufträge sauber führt, gibt der Behörde wenig Anlass.

Nächster Schritt: Prüf heute die Ablaufdaten aller P-Scheine in Deinem Betrieb. Wenn Du sie und die Fahrzeugübergaben an einem Ort führen willst, sieh Dir die Funktionen der FahrerApp an.

Stand: November 2026

Quellen

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Hakan Er ist Geschäftsführer der My Driver Solutions GmbH in Berlin. Mit der FahrerApp entwickelt er Software für Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, mit der LernApp bereitet er Gründer auf die IHK-Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen vor. Im Magazin schreibt er über Gründung, Genehmigung und den Betrieb von Taxi- und Mietwagenunternehmen.

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